Merz will "überbordende Sozialausgaben" auf den Prüfstand stellen

The National Times - Merz will "überbordende Sozialausgaben" auf den Prüfstand stellen

POLITIK 19.03.2025

Merz will "überbordende Sozialausgaben" auf den Prüfstand stellen / Foto: © AFP

Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in den kommenden Wochen die Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen. Es brauche einen "Kassensturz unseres gesamten Haushaltes", sagte er im "Nachtjournal" des Senders RTL am Dienstagabend. "Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen."

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Merz nannte als Beispiele für Einsparungen das Heizungsgesetz, das Bürgergeld und die Kosten für Migration. "Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen, neue Prioritäten setzen zu müssen."

Union und SPD hatten am Dienstag mit den Stimmen der Grünen ein historisches Schuldenpaket durch den Bundestag gebracht. Es soll der künftigen Regierung erheblichen finanziellen Spielraum geben. Geplant ist eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, außerdem sollen die Länder wie bisher schon der Bund jährlich Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können. Außerdem sollen 500 Milliarden Euro in ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz fließen.

Mit Blick auf die hohe Verschuldung und den dadurch steigenden Konsolidierungsdruck hatten in den vergangenen Wochen unter anderem die Linkspartei und auch das BSW davor gewarnt, dass dadurch hohe Einschnitte im sozialen Bereich drohen. An Merz gab es heftige Kritik. Das milliardenschwere Schuldenpaket ist auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten.

Merz gestand im RTL-"Nachtjournal" ein, dass ihn die Kritik an ihm getroffen hat. "Ich mache kein Geheimnis daraus, dass mich das natürlich beschwert, dass so viel Kritik jetzt auch geübt wird, auch aus unseren eigenen Reihen, von den Wählerinnen und Wählern." All das lasse sich nur rechtfertigen, "wenn wir damit eine umfassende Reformagenda für unser Staatswesen verbinden. Und das müssen wir jetzt mit der SPD noch ausverhandeln."

C.Bell--TNT

Bundesregierung bewilligt Drei-Milliarden-Paket für Ukraine

Das seit Monaten diskutierte Drei-Milliarden-Euro-Paket zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine soll noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Das Bundesfinanzministerium erteilte den geplanten Ausgaben nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch seine Zustimmung. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, begründet das Ministerium die Hilfen unter anderem mit der schwierigen militärischen Lage der Ukraine.

Aufrüstungspläne für Europa: Brüssel ruft EU-Länder zu schneller Umsetzung auf

Vor dem Hintergrund schwindender Unterstützung aus den USA hat Brüssel die EU-Länder zu einer schnellen Umsetzung der Aufrüstungspläne für Europa aufgerufen. Die Mitgliedstaaten sollten "dringend" die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Pläne zur Steigerung der Verteidigungsausgaben beschließen, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Papier der Kommission. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten beim Gipfel ab Donnerstag über die Vorschläge.

Kallas und Macron veruteilen israelische Angriffe auf den Gazastreifen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die jüngsten israelischen Angriffe im Gazastreifen als "inakzeptabel" kritisiert. Sie habe dem israelischen Außenminister Gideon Saar die Frage gestellt "Warum tut ihr das?", sagte Kallas am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. In ihrem am Vortag geführten Gespräch mit Saar habe sie auch die hohe Zahl der zivilen Opfer und die "Politisierung" der Nothilfe für Palästinenser durch Israel bedauert.

Auswertung von Lobbycontrol: Wirtschaftsverbände sind gegenüber NGOs übermächtig

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere zivilgesellschaftliche Verbände sind im Vergleich zur Wirtschaftslobby deutlich weniger mächtig. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung der Organisation Lobbycontrol der 100 Lobbyakteure mit den größten Ausgaben. Demnach sind unter diesen 100 Akteuren nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Verbraucherzentralen und der ADAC und unter diesen nur drei Nichtregierungsorganisationen im engeren Sinn wie Campact und Greenpeace. 81 der insgesamt 100 größten Lobbyakteure kommen der Auswertung zufolge aus der Wirtschaft.