Pistorius zu Verhandlungen über Waffenruhe: "Putin spielt ein Spiel"

The National Times - Pistorius zu Verhandlungen über Waffenruhe: "Putin spielt ein Spiel"

POLITIK 19.03.2025

Pistorius zu Verhandlungen über Waffenruhe: "Putin spielt ein Spiel" / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der neuen russischen Angriffe auf die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen von Kreml-Chef Wladimir Putin scharf kritisiert. "Also Putin spielt hier ein Spiel", sagte Pistorius am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich bin sicher, dass der amerikanische Präsident da nicht lange wird zusehen können."

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Die Ankündigung Putins, die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur 30 Tage lang auszusetzen, sei eine "Nullnummer", sagte Pistorius. "Das ist eigentlich nichts, weil es sagt zu, ausgerechnet die Infrastruktur weniger anzugreifen, die in der Ukraine am besten geschützt ist." Es habe sich gezeigt, dass die Angriffe auf die zivile Infrastruktur "in der ersten Nacht nach diesem angeblich richtungsweisenden, großartigen Telefonat eben nicht nachgelassen haben".

Putin hatte in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump am Dienstag dem von den USA und der Ukraine vereinbarten Vorschlag für eine vollständige Waffenruhe nicht zugestimmt. Stattdessen einigten sich Trump und Putin auf eine 30-tägige Aussetzung russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Der russische Präsident stellte nach Angaben des Kreml Bedingungen für eine Waffenruhe. So müssten Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte sowie die Weitergabe von Geheimdienstinformationen eingestellt werden.

"Das kann man nicht akzeptieren", sagte Pistorius zu den Forderungen Moskaus. "Den gibt es dann entweder, diesen Waffenstillstand, dann auf beiden Seiten. Aber dann müssen beide Seiten sich auch auf einen Bruch des Waffenstillstands vorbereiten können."

P.Sinclair--TNT

Kallas und Macron veruteilen israelische Angriffe auf den Gazastreifen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die jüngsten israelischen Angriffe im Gazastreifen als "inakzeptabel" kritisiert. Sie habe dem israelischen Außenminister Gideon Saar die Frage gestellt "Warum tut ihr das?", sagte Kallas am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. In ihrem am Vortag geführten Gespräch mit Saar habe sie auch die hohe Zahl der zivilen Opfer und die "Politisierung" der Nothilfe für Palästinenser durch Israel bedauert.

Auswertung von Lobbycontrol: Wirtschaftsverbände sind gegenüber NGOs übermächtig

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere zivilgesellschaftliche Verbände sind im Vergleich zur Wirtschaftslobby deutlich weniger mächtig. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung der Organisation Lobbycontrol der 100 Lobbyakteure mit den größten Ausgaben. Demnach sind unter diesen 100 Akteuren nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Verbraucherzentralen und der ADAC und unter diesen nur drei Nichtregierungsorganisationen im engeren Sinn wie Campact und Greenpeace. 81 der insgesamt 100 größten Lobbyakteure kommen der Auswertung zufolge aus der Wirtschaft.

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Gericht: Ärztin bei zweiter Leichenschau nicht sozialversicherungspflichtig

Die zweite Leichenschau vor einer Feuerbestattung begründet keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einer Ärztin oder eines Arztes. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch. Im konkreten Fall sei die Ärztin nicht abhängig beschäftigt, sondern arbeite selbstständig. Dabei betonte das Gericht, dass es sich bei der zweiten Leichenschau um einen "Hoheitsakt" handle.