Treffen in Katar: Präsidenten Ruandas und der DR Kongo wollen Waffenruhe unterstützen

The National Times - Treffen in Katar: Präsidenten Ruandas und der DR Kongo wollen Waffenruhe unterstützen

POLITIK 18.03.2025

Treffen in Katar: Präsidenten Ruandas und der DR Kongo wollen Waffenruhe unterstützen / Foto: © MOFA QATAR/AFP

Die Präsidenten Ruandas und der Demokratischen Republik Kongo haben im Konflikt mit den M23-Milizen im Ostkongo ihre Bereitschaft zu einer Waffenruhe erklärt. "Die Staatsoberhäupter bekräftigten das Engagement aller Parteien für eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag. Zuvor waren Ruandas Staatschef Paul Kagame und der Präsident der DR Kongo, Felix Tshisekedi, demnach in Doha gemeinsam mit Katars Emir Tamim bin Hamad al-Thani zusammengekommen.

Textgröße ändern:

Das "fruchtbare Treffen" habe dabei geholfen, das "Vertrauen in ein gemeinsames Engagement für eine sichere und stabile Zukunft der Demokratischen Republik Kongo und der Region aufzubauen", hieß es weiter in der Erklärung. Der Waffenruhe-Vorschlag, zu dem sich Kagame und Tshisekedi bekannten, war bei einem Gipfel der Afrikanischen Union (AU) im vergangenen Monat ausgearbeitet worden.

Eigentlich hätte es am Dienstag Friedensgespräche zwischen Delegationen der DR Kongo und der von Ruanda unterstützten M23-Miliz in Angola geben sollen. Das angolanische Außenministerium hatte die Verhandlungen jedoch kurzfristig abgesagt, nachdem die M23 am Montag erklärt hatte, sie werde wegen neuer EU-Sanktionen gegen die Gruppe nicht teilnehmen.

Die Miliz M23 hatte seit Januar mit Unterstützung ruandischer Soldaten große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Nach kongolesischen Angaben wurden bei den Kämpfen seit Jahresbeginn mehr als 7000 Menschen getötet. Hunderttausende Menschen wurden vertrieben.

Nach UN-Angaben unterstützt Ruanda die M23-Miliz mit rund 4000 Soldaten. Die kongolesische Regierung wirft dem Nachbarland vor, die Bodenschätze der östlichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu ausbeuten zu wollen. Ruanda bestreitet das und gibt an, im Osten der Demokratischen Republik Kongo bewaffnete Gruppen bekämpfen zu wollen, in denen es eine Gefahr für das eigene Gebiet sieht.

D.S.Robertson--TNT

Baerbock reist zu Gesprächen in den Libanon

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Mittwoch zu Gesprächen in den Libanon. Wie Baerbock selbst erklärte, werde die Sicherheitslage im Mittleren und Nahen Osten Thema bei den Treffen mit libanesischen Vertretern sein. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt ist für 15.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) ein Pressestatement Baerbocks geplant.

US-Notenbank Fed verkündet Entscheidung zum Leitzins

Vor dem Hintergrund wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verkündet die US-Notenbank Fed am Mittwoch (19.00 Uhr MEZ) ihre Entscheidung über den Leitzins. Analysten gehen davon aus, dass die Federal Reserve den Zinssatz unverändert zwischen 4,25 und 4,5 Prozent belässt.

EU-Kommission stellt Details für Pläne zur Wiederaufrüstung vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch die Details ihrer Pläne zur Wiederaufrüstung Europas vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte unter anderem ein "neues EU-Finanzinstrument" vorgeschlagen, über das sich einzelne Mitgliedsländer Geld für Verteidigungsausgaben leihen können. Sie will für die kommenden vier Jahre zudem eine Ausnahmeregelung von den EU-Schuldenregeln nutzen.

Richter: Abwicklung von US-Entwicklungshilfeagentur USAID "wahrscheinlich" illegal

Ein US-Bundesrichter hat einen Stopp der von US-Präsident Donald Trump und seinem Effizienzberater Elon Musk vorangetriebenen Abwicklung der Entwicklungshilfeagentur USAID angeordnet. Das Vorgehen der Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) "hat wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen", erklärte Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland am Dienstag. Aktuelle und ehemalige Angestellte von USAID hatten die Abwicklung der Behörde geklagt.