Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen im März 2026 neue Landtage

The National Times - Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen im März 2026 neue Landtage

POLITIK 18.03.2025

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen im März 2026 neue Landtage / Foto: © AFP/Archiv

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden im März kommenden Jahres voraussichtlich im Abstand von zwei Wochen neue Landtage gewählt. In Baden-Württemberg schlug das Landesinnenministerium nach Angaben vom Dienstag den 8. März als Termin vor, was nach einer Anhörung von Parteien und anderen Beteiligten aber noch abschließend bestätigt werden muss. Die rheinland-pfälzische Regierung wählte dem Innenministerium in Mainz zufolge am Dienstag den 22. März aus.

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Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums werden die Wahlen in den beiden benachbarten Bundesländern damit zum ersten Mal seit 1996 nicht parallel an einem Tag stattfinden. Wegen unterschiedlicher Gesetze und Feiertagskonstellationen sei das diesmal nicht möglich gewesen, hieß es.

Nach derzeitigem Stand sind die beiden Urnengänge im Südwesten die nächsten Landtagswahlen in Deutschland. Voraussichtlich im Frühsommer 2026 steht zudem eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an. Voraussichtlich im Herbst wird darüber hinaus noch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt.

In Baden-Württemberg regiert seit 2016 eine Koalition aus Grünen und CDU unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Kretschmann tritt jedoch 2026 nicht erneut an, als Spitzenkandidat der Grünen will der aus Baden-Württemberg stammende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ins Rennen gehen. In jüngsten Umfragen lag die CDU mit Werten um 30 Prozent klar vor den Grünen mit etwa 20 Prozent und der AfD mit 15 bis 18 Prozent.

In Rheinland-Pfalz wird derzeit von einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP regiert. Eine Umfrage aus dem Dezember sah die oppositionelle CDU deutlich vor der SPD. Demnach kamen die Christdemokraten von Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder auf 32 Prozent. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer landeten bei 24 Prozent. Dahinter folgten demnach die AfD mit 14 Prozent sowie die Grünen mit elf Prozent.

G.Morris--TNT

Merz will "überbordende Sozialausgaben" auf den Prüfstand stellen

Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in den kommenden Wochen die Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen. Es brauche einen "Kassensturz unseres gesamten Haushaltes", sagte er im "Nachtjournal" des Senders RTL am Dienstagabend. "Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen."

Studie: Kinder und Jugendliche aus Ukraine sprechen mittlerweile gut Deutsch

Aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche sprechen einer Befragung zufolge mittlerweile überwiegend gut Deutsch. Allerdings fühlen sie sich zu ihrer Schule weniger zugehörig als Gleichaltrige ohne Fluchterfahrung, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Von den mehr als einer Million nach Deutschland geflüchteten Menschen aus der Ukraine sind etwa 357.000 minderjährig.

Pistorius zu Verhandlungen über Waffenruhe: "Putin spielt ein Spiel"

Angesichts der neuen russischen Angriffe auf die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen von Kreml-Chef Wladimir Putin scharf kritisiert. "Also Putin spielt hier ein Spiel", sagte Pistorius am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich bin sicher, dass der amerikanische Präsident da nicht lange wird zusehen können."

Baerbock reist zu Gesprächen in den Libanon

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Mittwoch zu Gesprächen in den Libanon. Wie Baerbock selbst erklärte, werde die Sicherheitslage im Mittleren und Nahen Osten Thema bei den Treffen mit libanesischen Vertretern sein. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt ist für 15.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) ein Pressestatement Baerbocks geplant.