Rheinland-pfälzische Landtagswahl findet am 22. März 2026 statt

The National Times - Rheinland-pfälzische Landtagswahl findet am 22. März 2026 statt

POLITIK 18.03.2025

Rheinland-pfälzische Landtagswahl findet am 22. März 2026 statt / Foto: © AFP/Archiv

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet am 22. März 2026 statt. Den Termin außerhalb der Osterferien bestimmte die Landesregierung, wie das Innenministerium am Dienstag in Mainz mitteilte. "Mit der Festlegung des Wahltermins schaffen wir Klarheit für alle Beteiligten", erklärte Innenminister Michael Ebling (SPD). Der Termin erfülle die verfassungsrechtlichen Vorgaben und berücksichtige organisatorische Anforderungen der Wahlämter.

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Laut Landesverfassung muss die Landtagswahl frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode stattfinden. Die derzeitige Legislaturperiode begann am 18. Mai 2021.

Nach Angaben des Ministeriums fanden die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seit 1996 immer am selben Tag statt. Wegen unterschiedlicher Gesetze und Feiertagskonstellationen sei das dieses Mal nicht möglich gewesen. Baden-Württemberg wählt am 8. März einen neuen Landtag.

Derzeit wird Rheinland-Pfalz von einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP regiert. Eine Umfrage des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk aus dem Dezember sah die oppositionelle CDU deutlich vor der SPD. Demnach kamen die Christdemokraten von Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder auf 32 Prozent.

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer landeten bei 24 Prozent. Auf Platz drei folgte die AfD mit 14 Prozent. Grüne und FDP kamen auf elf beziehungsweise vier Prozent. Die ebenfalls im Landtag vertretenen Freien Wähler sackten nach Querelen in Partei und Fraktion auf vier Prozent ab. Das BSW erreichte ebenfalls vier Prozent.

P.Sinclair--TNT

Trump-Regierung will hunderte Wissenschaftler bei Umweltbehörde feuern

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will offenbar hunderte Wissenschaftler bei der Umweltschutzbehörde EPA feuern. Abgeordnete der oppositionellen Demokraten erklärten am Dienstag unter Berufung auf interne Dokumente, die Abteilung für wissenschaftliche Forschung bei der EPA solle aufgelöst werden. Während die Mehrzahl der Wissenschaftler entlassen werden solle, würden die anderen in andere Abteilungen der Behörde versetzt.

Universität Istanbul erklärt Abschluss von Bürgermeister Imamoglu für ungültig

Die Universität Istanbul hat den an der Hochschule erworbenen Abschluss des Bürgermeisters der türkischen Millionenstadt, Ekrem Imamoglu, aberkannt. Der Abschluss des Oppositionspolitikers und 27 weiterer Absolventen werde wegen "offensichtlicher Fehler zurückgenommen und für ungültig erklärt", erklärte die Universität am Dienstag im Onlinedienst X. Imamoglu, einer der wichtigsten politischen Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan, könnte damit von einer Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl ausgeschlossen werden, für die ein Hochschuldiplom eine der Vorraussetzungen ist.

Macron bekräftigt vor Berlin-Besuch Ausbau der nuklearen Abschreckung

Kurz vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) in Berlin hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Notwendigkeit der nuklearen Abschreckung Frankreichs betont. "Es ist eine Chance, diese zu haben, und deswegen werden wir sie auch weiter ausbauen und stärken", sagte er bei einem Besuch des ostfranzösischen Luftwaffenstützpunktes Luxeuil-les-Bains.

Baerbock soll Vorsitzende der UN-Generalversammlung werden

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung einen Spitzenjob bei den Vereinten Nationen erhalten. Die Bundesregierung wolle Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung 2025/26 benennen, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss sei im Umlaufverfahren auf den Weg gebracht worden.