Rheinland-pfälzische Landtagswahl findet am 22. März 2026 statt

The National Times - Rheinland-pfälzische Landtagswahl findet am 22. März 2026 statt

POLITIK 18.03.2025

Rheinland-pfälzische Landtagswahl findet am 22. März 2026 statt / Foto: © AFP/Archiv

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet am 22. März 2026 statt. Den Termin außerhalb der Osterferien bestimmte die Landesregierung, wie das Innenministerium am Dienstag in Mainz mitteilte. "Mit der Festlegung des Wahltermins schaffen wir Klarheit für alle Beteiligten", erklärte Innenminister Michael Ebling (SPD). Der Termin erfülle die verfassungsrechtlichen Vorgaben und berücksichtige organisatorische Anforderungen der Wahlämter.

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Laut Landesverfassung muss die Landtagswahl frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode stattfinden. Die derzeitige Legislaturperiode begann am 18. Mai 2021.

Nach Angaben des Ministeriums fanden die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seit 1996 immer am selben Tag statt. Wegen unterschiedlicher Gesetze und Feiertagskonstellationen sei das dieses Mal nicht möglich gewesen. Baden-Württemberg wählt am 8. März einen neuen Landtag.

Derzeit wird Rheinland-Pfalz von einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP regiert. Eine Umfrage des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk aus dem Dezember sah die oppositionelle CDU deutlich vor der SPD. Demnach kamen die Christdemokraten von Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder auf 32 Prozent.

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer landeten bei 24 Prozent. Auf Platz drei folgte die AfD mit 14 Prozent. Grüne und FDP kamen auf elf beziehungsweise vier Prozent. Die ebenfalls im Landtag vertretenen Freien Wähler sackten nach Querelen in Partei und Fraktion auf vier Prozent ab. Das BSW erreichte ebenfalls vier Prozent.

P.Sinclair--TNT

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Der russische Staatschef Wladimir Putin hat sich in seinem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump zu einer 30-tägigen Aussetzung von Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur bereit erklärt. Dies solle "sofort" umgesetzt werden, erklärte der Kreml am Dienstag nach dem Gespräch der beiden Präsidenten.

FDP-Landtagsfraktionen wollen mit Klage Finanzpaket im Bundesrat stoppen

Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen per Klage eine Zustimmung im Bundesrat zu dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD verhindern. Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen kündigte am Dienstag einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Landesverfassungsgerichtshof an - gemeinsam mit "Fraktionen in mindestens vier weiteren Bundesländern". Demnach sind das außerdem noch die FDP-Landtagsfraktionen in Hessen, Baden-Württemberg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.

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