The National Times - Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetz zum Verbot von Pride-Parade

Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetz zum Verbot von Pride-Parade


Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetz zum Verbot von Pride-Parade
Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetz zum Verbot von Pride-Parade / Foto: © AFP

Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz zum Verbot der jährlichen Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft verabschiedet. Das Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen, wonach "das Bewerben und Darstellen" von Homosexualität und Geschlechtsänderung vor Minderjährigen verboten ist. Durch das Gesetz können Organisatoren und Teilnehmer der Paraden mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden.

Textgröße ändern:

Der Gesetzesentwurf erhielt im Parlament 136 von 199 möglichen Stimmen, 27 Abgeordnete stimmten dagegen. Neben der regierenden Fidesz-Partei und dem Koalitionspartner KDNP stimmten auch die rechte Jobbik-Partei und die rechtsextreme Partei Unsere Heimat dafür. Oppositionspolitiker unterbrachen die Abstimmung mit Zwischenrufen, Leuchtfackeln und dem Abspielen der Hymne der ehemaligen Sowjetunion.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist die jüngste Einschränkung der Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft im Namen des "Kinderschutzes" durch die rechtspopulistische ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Im vergangenen Monat hatte die Regierung erklärt, die diesjährige Pride-Parade würde "in ihrer derzeitigen öffentlichen Form" nicht mehr "toleriert" werden. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Die Organisatoren der Pride-Parade in Budapest wollen trotz des Gesetzes am 28. Juni auf der Straße zusammenkommen. Menschen wollten nach wie vor "ihre Unterstützung für die Gemeinschaft zum Ausdruck bringen, auch wenn sie Strafen zahlen müssen", erklärte der Sprecher der Parade, Mate Hegedus, der Nachrichtenagentur AFP.

S.Mitchell--TNT

Empfohlen

Scholz und Macron sagen Ukraine weitere militärische Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesagt. "Wir beide sind uns einig: Die Ukraine kann sich auf uns verlassen, die Ukraine kann sich auf Europa verlassen und wir werden sie nicht im Stich lassen", sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit Macron im Bundeskanzleramt in Berlin.

Putin für 30-tägige Aussetzung von Angriffen auf Energieinfrastruktur in Ukraine

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat sich in seinem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump zu einer 30-tägigen Aussetzung von Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur bereit erklärt. Dies solle "sofort" umgesetzt werden, erklärte der Kreml am Dienstag nach dem Gespräch der beiden Präsidenten.

FDP-Landtagsfraktionen wollen mit Klage Finanzpaket im Bundesrat stoppen

Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen per Klage eine Zustimmung im Bundesrat zu dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD verhindern. Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen kündigte am Dienstag einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Landesverfassungsgerichtshof an - gemeinsam mit "Fraktionen in mindestens vier weiteren Bundesländern". Demnach sind das außerdem noch die FDP-Landtagsfraktionen in Hessen, Baden-Württemberg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.

Trump-Regierung will hunderte Wissenschaftler bei Umweltbehörde feuern

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will offenbar hunderte Wissenschaftler bei der Umweltschutzbehörde EPA feuern. Abgeordnete der oppositionellen Demokraten erklärten am Dienstag unter Berufung auf interne Dokumente, die Abteilung für wissenschaftliche Forschung bei der EPA solle aufgelöst werden. Während die Mehrzahl der Wissenschaftler entlassen werden solle, würden die anderen in andere Abteilungen der Behörde versetzt.

Textgröße ändern: