Appell anderer Länder: Union und SPD müssen Fokus auf Entwicklungspolitik legen

The National Times - Appell anderer Länder: Union und SPD müssen Fokus auf Entwicklungspolitik legen

POLITIK 18.03.2025

Appell anderer Länder: Union und SPD müssen Fokus auf Entwicklungspolitik legen / Foto: © AFP/Archiv

Mehrere frühere Staats- und Regierungschefs aus dem Ausland haben Union und SPD dazu gedrängt, in ihren Koalitionsverhandlungen den Fokus auch auf eine starke Entwicklungspolitik zu legen. "Aus Berlin muss das klare Signal in die Welt gehen, dass Deutschland trotz des starken Gegenwinds weiter auf internationale Zusammenarbeit setzt - mit dem klaren Ziel, die Welt gerechter zu machen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag auf einem offenen Brief.

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Unterzeichnet wurde dieser von der früheren irischen Präsidentin Mary Robinson, den ehemaligen Ministerpräsidentinnen von Neuseeland und Norwegen, Helen Clark und Erna Solberg, sowie von dem früheren schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven.

Die Unterzeichnenden warnen davor, dass die UN-Nachhaltigkeitsziele gefährdet seien, weil etwa die USA, Großbritannien und die Niederlande ihr Engagement in der internationalen Zusammenarbeit zurückfahren wollen. So wollen allein die USA Regierungsangaben zufolge 83 Prozent der Programme ihrer Entwicklungshilfebehörde USAID streichen. Sie begründen das mit ihren nationalen Interessen. Großbritannien plant eine Kürzung seiner Auslandshilfen laut Regierung zugunsten der eigenen "nationalen Sicherheit".

"Jetzt ist es an der Zeit, Führung zu übernehmen", heißt es daher in dem Appell an Deutschland. Die Nachhaltigkeitsziele, die sich die Staatengemeinschaft für 2030 gesetzt hätten, müssten zum "Kompass" auch einer künftigen Regierungsarbeit werden. "Fangen Sie im Koalitionsvertrag an – und halten Sie daran fest, wenn die Tinte längst getrocknet ist", zitierte die "SZ" weiter aus dem Schreiben. "Die Welt zählt auf Sie."

F.Jackson--TNT

Putin für 30-tägige Aussetzung von Angriffen auf Energieinfrastruktur in Ukraine

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FDP-Landtagsfraktionen wollen mit Klage Finanzpaket im Bundesrat stoppen

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