Lobbycontrol kritisiert geplante Wahl Klöckners zur Bundestagspräsidentin

Wetter - Sydney 18°C

Lobbycontrol kritisiert geplante Wahl Klöckners zur Bundestagspräsidentin

POLITIK 18.03.2025

Lobbycontrol kritisiert geplante Wahl Klöckners zur Bundestagspräsidentin / Foto: © AFP

Die Transparenz-Organisation Lobbycontrol hat die geplante Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin kritisiert. "Lobbycontrol befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist", teilte die Organisation am Dienstag mit. Das Amt der Bundestagspräsidentin beinhalte auch die Aufsicht über die Parteienfinanzierung. Klöckner sei deshalb als aktuelle CDU-Schatzmeisterin "keine gute Wahl für das Amt der Bundestagspräsidentin", kritisierte Regulierungs-Experte Nico Lange von Lobbycontrol.

Textgröße ändern:

Klöckner ist seit 2022 Schatzmeisterin der CDU und damit wesentlich für die Finanzen ihrer Partei zuständig. "Als Bundestagspräsidentin wäre sie Chefin der Bundestagsverwaltung, die die Finanzierung der Parteien und die Einhaltung aller Regeln kontrollieren soll", erklärte Lange. "Besonders brisant ist, dass sie auch für die Prüfung der hohen Spenden im Wahljahr 2025 zuständig wäre. Die CDU profitiert von allen Parteien am meisten von hohen Wahlkampfspenden."

Klöckner stünde als Bundestagspräsidentin in einem Interessenkonflikt, der das Vertrauen in das Amt beeinträchtigen würde, kritisierte Lange. "Die CDU sollte ihren Personalvorschlag überdenken."

Lange nannte es grundsätzlich "problematisch, dass die Aufsicht über die Parteienfinanzierung bei der Bundestagspräsidentin" und damit bei Parteipolitikerinnen und Parteipolitikern liege. "Das wird anhand der Personalie Klöckner besonders deutlich."

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die frühere Landwirtschaftsministerin Klöckner für das Amt der Präsidentin des neu gewählten Bundestags nominiert. Die Abgeordneten folgten einem entsprechenden Vorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU).

Die 52-Jährige aus Rheinland-Pfalz soll damit der bisherigen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD nachfolgen. Klöckner muss nach der für kommende Woche geplanten Konstituierung des Bundestags von den Abgeordneten mit Mehrheit gewählt werden. Dies gilt als Formsache.

C.Stevenson--TNT

Putin für 30-tägige Aussetzung von Angriffen auf Energieinfrastruktur in Ukraine

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat sich in seinem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump zu einer 30-tägigen Aussetzung von Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur bereit erklärt. Dies solle "sofort" umgesetzt werden, erklärte der Kreml am Dienstag nach dem Gespräch der beiden Präsidenten.

FDP-Landtagsfraktionen wollen mit Klage Finanzpaket im Bundesrat stoppen

Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen per Klage eine Zustimmung im Bundesrat zu dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD verhindern. Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen kündigte am Dienstag einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Landesverfassungsgerichtshof an - gemeinsam mit "Fraktionen in mindestens vier weiteren Bundesländern". Demnach sind das außerdem noch die FDP-Landtagsfraktionen in Hessen, Baden-Württemberg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.

Trump-Regierung will hunderte Wissenschaftler bei Umweltbehörde feuern

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will offenbar hunderte Wissenschaftler bei der Umweltschutzbehörde EPA feuern. Abgeordnete der oppositionellen Demokraten erklärten am Dienstag unter Berufung auf interne Dokumente, die Abteilung für wissenschaftliche Forschung bei der EPA solle aufgelöst werden. Während die Mehrzahl der Wissenschaftler entlassen werden solle, würden die anderen in andere Abteilungen der Behörde versetzt.

Universität Istanbul erklärt Abschluss von Bürgermeister Imamoglu für ungültig

Die Universität Istanbul hat den an der Hochschule erworbenen Abschluss des Bürgermeisters der türkischen Millionenstadt, Ekrem Imamoglu, aberkannt. Der Abschluss des Oppositionspolitikers und 27 weiterer Absolventen werde wegen "offensichtlicher Fehler zurückgenommen und für ungültig erklärt", erklärte die Universität am Dienstag im Onlinedienst X. Imamoglu, einer der wichtigsten politischen Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan, könnte damit von einer Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl ausgeschlossen werden, für die ein Hochschuldiplom eine der Vorraussetzungen ist.

Textgröße ändern:

The National Times - Lobbycontrol kritisiert geplante Wahl Klöckners zur Bundestagspräsidentin