Lobbycontrol kritisiert geplante Wahl Klöckners zur Bundestagspräsidentin

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Lobbycontrol kritisiert geplante Wahl Klöckners zur Bundestagspräsidentin

POLITIK 18.03.2025

Lobbycontrol kritisiert geplante Wahl Klöckners zur Bundestagspräsidentin / Foto: © AFP

Die Transparenz-Organisation Lobbycontrol hat die geplante Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin kritisiert. "Lobbycontrol befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist", teilte die Organisation am Dienstag mit. Das Amt der Bundestagspräsidentin beinhalte auch die Aufsicht über die Parteienfinanzierung. Klöckner sei deshalb als aktuelle CDU-Schatzmeisterin "keine gute Wahl für das Amt der Bundestagspräsidentin", kritisierte Regulierungs-Experte Nico Lange von Lobbycontrol.

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Klöckner ist seit 2022 Schatzmeisterin der CDU und damit wesentlich für die Finanzen ihrer Partei zuständig. "Als Bundestagspräsidentin wäre sie Chefin der Bundestagsverwaltung, die die Finanzierung der Parteien und die Einhaltung aller Regeln kontrollieren soll", erklärte Lange. "Besonders brisant ist, dass sie auch für die Prüfung der hohen Spenden im Wahljahr 2025 zuständig wäre. Die CDU profitiert von allen Parteien am meisten von hohen Wahlkampfspenden."

Klöckner stünde als Bundestagspräsidentin in einem Interessenkonflikt, der das Vertrauen in das Amt beeinträchtigen würde, kritisierte Lange. "Die CDU sollte ihren Personalvorschlag überdenken."

Lange nannte es grundsätzlich "problematisch, dass die Aufsicht über die Parteienfinanzierung bei der Bundestagspräsidentin" und damit bei Parteipolitikerinnen und Parteipolitikern liege. "Das wird anhand der Personalie Klöckner besonders deutlich."

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die frühere Landwirtschaftsministerin Klöckner für das Amt der Präsidentin des neu gewählten Bundestags nominiert. Die Abgeordneten folgten einem entsprechenden Vorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU).

Die 52-Jährige aus Rheinland-Pfalz soll damit der bisherigen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD nachfolgen. Klöckner muss nach der für kommende Woche geplanten Konstituierung des Bundestags von den Abgeordneten mit Mehrheit gewählt werden. Dies gilt als Formsache.

C.Stevenson--TNT

Bundesfinanzministerium billigt Drei-Milliarden-Paket für Ukraine

Das Bundesfinanzministerium hat seine Zustimmung zur Auszahlung eines drei Milliarden Euro schweren Hilfspakets zur militärischen Unterstützung der Ukraine erteilt. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegt, begründet das Ministerium die überplanmäßige Ausgabe am Dienstag unter anderem mit der schwierigen militärischen Lage der Ukraine, die eine Unterstützung mit neuen Rüstungsgütern erfordere. Der Haushaltsausschuss soll nun in einer Sitzung am Freitag grünes Licht für das Milliardenpaket geben.

Putin sagt Trump Aussetzung von Angriffen auf Energieinfrastruktur in Ukraine zu

In ihrem mit Spannung erwarteten Telefonat haben sich Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump auf eine 30-tägige Aussetzung russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur geeinigt. Dies verlautete nach dem mehr als eineinhalb Stunden langen Gespräch am Dienstag sowohl aus Washington als auch aus Moskau. Putin habe der Armee umgehend einen entsprechenden Befehl erteilt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die US-Regierung um zusätzliche Details zu der Verständigung, in Kiew ertönte am Abend Luftalarm.

Scholz und Macron sagen Ukraine weitere militärische Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesagt. "Wir beide sind uns einig: Die Ukraine kann sich auf uns verlassen, die Ukraine kann sich auf Europa verlassen und wir werden sie nicht im Stich lassen", sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit Macron im Bundeskanzleramt in Berlin.

Putin für 30-tägige Aussetzung von Angriffen auf Energieinfrastruktur in Ukraine

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat sich in seinem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump zu einer 30-tägigen Aussetzung von Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur bereit erklärt. Dies solle "sofort" umgesetzt werden, erklärte der Kreml am Dienstag nach dem Gespräch der beiden Präsidenten.

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