Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Kader in Düsseldorf begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Kader in Düsseldorf begonnen

POLITIK 18.03.2025

Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Kader in Düsseldorf begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Prozess gegen ein mutmaßliches führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Beginn des Prozesses. Der Generalbundesanwalt wirft dem 52-jährigen Selahattin K. die Beteiligung an einer ausländischen Terrorvereinigung vor. Er soll zwischen 2014 und 2015 als führendes PKK-Mitglied in Deutschland tätig gewesen sein.

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Der Angeklagte soll unter anderem für die Koordination und Leitung von Kadern und Aktivisten in mehreren deutschen Städten verantwortlich gewesen sein, darunter Frankfurt am Main, Düsseldorf und Köln. Laut Anklage gehörten zu seinen Aufgaben auch die Organisation von Propagandaveranstaltungen und Versammlungen.

Er selbst soll berichtspflichtig gegenüber der sogenannten PKK-Europaführung gewesen sein. K. wurde im Juni 2024 nach seiner Festnahme in Italien nach Deutschland überstellt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Für das Staatsschutzverfahren setzte das Gericht weitere 14 Verhandlungstage bis Anfang Juni fest.

M.Wilson--TNT

Trump-Regierung will hunderte Wissenschaftler bei Umweltbehörde feuern

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will offenbar hunderte Wissenschaftler bei der Umweltschutzbehörde EPA feuern. Abgeordnete der oppositionellen Demokraten erklärten am Dienstag unter Berufung auf interne Dokumente, die Abteilung für wissenschaftliche Forschung bei der EPA solle aufgelöst werden. Während die Mehrzahl der Wissenschaftler entlassen werden solle, würden die anderen in andere Abteilungen der Behörde versetzt.

Universität Istanbul erklärt Abschluss von Bürgermeister Imamoglu für ungültig

Die Universität Istanbul hat den an der Hochschule erworbenen Abschluss des Bürgermeisters der türkischen Millionenstadt, Ekrem Imamoglu, aberkannt. Der Abschluss des Oppositionspolitikers und 27 weiterer Absolventen werde wegen "offensichtlicher Fehler zurückgenommen und für ungültig erklärt", erklärte die Universität am Dienstag im Onlinedienst X. Imamoglu, einer der wichtigsten politischen Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan, könnte damit von einer Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl ausgeschlossen werden, für die ein Hochschuldiplom eine der Vorraussetzungen ist.

Macron bekräftigt vor Berlin-Besuch Ausbau der nuklearen Abschreckung

Kurz vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) in Berlin hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Notwendigkeit der nuklearen Abschreckung Frankreichs betont. "Es ist eine Chance, diese zu haben, und deswegen werden wir sie auch weiter ausbauen und stärken", sagte er bei einem Besuch des ostfranzösischen Luftwaffenstützpunktes Luxeuil-les-Bains.

Baerbock soll Vorsitzende der UN-Generalversammlung werden

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung einen Spitzenjob bei den Vereinten Nationen erhalten. Die Bundesregierung wolle Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung 2025/26 benennen, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss sei im Umlaufverfahren auf den Weg gebracht worden.