Pistorius: Sicherheit darf nicht durch Haushaltszwänge gefährdet werden

The National Times - Pistorius: Sicherheit darf nicht durch Haushaltszwänge gefährdet werden

POLITIK 18.03.2025

Pistorius: Sicherheit darf nicht durch Haushaltszwänge gefährdet werden / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben angesichts der Weltlage als notwendig verteidigt. "Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden", sagte Pistorius am Dienstag bei der Debatte über das Finanzpaket von Union, SPD und Grünen im Bundestag. "Bedrohungslage steht vor Kassenlage", sagte er. Es sei aber klar, dass es bei Ausgaben im Verteidigungsbereich "keine Blankoschecks" geben werde.

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Deutschland stehe womöglich vor "der größten sicherheitspolitischen Herausforderung" seiner Geschichte, sagte Pistorius. Russland sei "mit Abstand die größte Bedrohung" für die europäische Sicherheit. Gleichzeitig komme es zur "Verlagerung des amerikanischen Engagements mehr in den Indopazifik". Pistorius betonte: "Die Zeiten in denen wir uns in der Hoffnung wiegen konnten, andere würden schon für unsere Sicherheit sorgen, sind vorbei."

Es gehe aber nicht darum, die transatlantische Partnerschaft mit den USA infrage zu stellen, betonte Pistorius. "Wir wollen und wir brauchen das enge transatlantische Bündnis." Die Stärkung der deutschen und der europäischen Verteidigung werde diese "langfristig stärken, weil sie unser Bündnis damit noch stärker macht und auf zwei Beine stellt: nämlich Nordamerika und Europa".

Das Finanzpaket sieht vor, Verteidigungsausgaben oberhalb der Schwelle von einem Prozent der Wirtschaftsleistung fortan von der Schuldenbremse auszunehmen. Ausgaben würden aber dennoch "effizient und wohlüberlegt" erfolgen und unterlägen weiter der Kontrolle des Parlaments, sicherte Pistorius zu. Gleichzeitig stelle das Finanzpaket aber auch sicher, dass andere Investitionen etwa in die zivile Infrastruktur nicht vernachlässigt würden. Dies sei "neu" und "historisch".

S.Ross--TNT

Putin sagt Trump Aussetzung von Angriffen auf Energieinfrastruktur in Ukraine zu

In ihrem mit Spannung erwarteten Telefonat haben sich Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump auf eine 30-tägige Aussetzung russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur geeinigt. Dies verlautete nach dem mehr als eineinhalb Stunden langen Gespräch am Dienstag sowohl aus Washington als auch aus Moskau. Putin habe der Armee umgehend einen entsprechenden Befehl erteilt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die US-Regierung um zusätzliche Details zu der Verständigung, in Kiew ertönte am Abend Luftalarm.

Scholz und Macron sagen Ukraine weitere militärische Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesagt. "Wir beide sind uns einig: Die Ukraine kann sich auf uns verlassen, die Ukraine kann sich auf Europa verlassen und wir werden sie nicht im Stich lassen", sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit Macron im Bundeskanzleramt in Berlin.

Putin für 30-tägige Aussetzung von Angriffen auf Energieinfrastruktur in Ukraine

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat sich in seinem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump zu einer 30-tägigen Aussetzung von Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur bereit erklärt. Dies solle "sofort" umgesetzt werden, erklärte der Kreml am Dienstag nach dem Gespräch der beiden Präsidenten.

FDP-Landtagsfraktionen wollen mit Klage Finanzpaket im Bundesrat stoppen

Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen per Klage eine Zustimmung im Bundesrat zu dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD verhindern. Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen kündigte am Dienstag einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Landesverfassungsgerichtshof an - gemeinsam mit "Fraktionen in mindestens vier weiteren Bundesländern". Demnach sind das außerdem noch die FDP-Landtagsfraktionen in Hessen, Baden-Württemberg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.