Chrupalla in Debatte über Finanzpaket: Merz ist "jedes Mittel recht"

The National Times - Chrupalla in Debatte über Finanzpaket: Merz ist "jedes Mittel recht"

POLITIK 18.03.2025

Chrupalla in Debatte über Finanzpaket: Merz ist "jedes Mittel recht" / Foto: © AFP

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte über das geplante Finanzpaket von Union und SPD Egoismus vorgeworfen. Merz sei "jedes Mittel recht", um Bundeskanzler zu werden, sagte Chrupalla am Dienstag im Plenum. "Sie finanzieren Ihre Machtoption (...) durch Schulden", sagte Chrupalla in Richtung des CDU-Chefs und nannte dessen Vorgehen "würdelos". Der Unions-Kanzlerkandidat habe "seine Glaubwürdigkeit längst verloren", sagte Chrupalla.

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Der alte Bundestag stimmt am Nachmittag über die insgesamt drei Grundgesetzänderungen für das geplante, hunderte Milliarden Euro umfassende Finanzpaket ab. Die AfD hatte mit mehreren Klagen und Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht und mit einem Geschäftsordnungsantrag im Parlament versucht, die Abstimmung des Bundestags in seinen bisherigen Mehrheiten zu verhindern. "Sie machen das Parlament unglaubwürdig", sagte Chrupalla nun in Richtung Merz.

Statt Schulden in nie dagewesener Höhe aufzunehmen, brauche es einen "ehrlichen Kassensturz", forderte der AfD-Chef. "Das Instrument eines Sondervermögens wird inflationär missbraucht, um zielungenaue Investitionen durchzuführen", kritisierte er. Merz mache sich "den Staat wirklich sprichwörtlich zur Beute".

M.Davis--TNT

Trump-Regierung will hunderte Wissenschaftler bei Umweltbehörde feuern

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will offenbar hunderte Wissenschaftler bei der Umweltschutzbehörde EPA feuern. Abgeordnete der oppositionellen Demokraten erklärten am Dienstag unter Berufung auf interne Dokumente, die Abteilung für wissenschaftliche Forschung bei der EPA solle aufgelöst werden. Während die Mehrzahl der Wissenschaftler entlassen werden solle, würden die anderen in andere Abteilungen der Behörde versetzt.

Universität Istanbul erklärt Abschluss von Bürgermeister Imamoglu für ungültig

Die Universität Istanbul hat den an der Hochschule erworbenen Abschluss des Bürgermeisters der türkischen Millionenstadt, Ekrem Imamoglu, aberkannt. Der Abschluss des Oppositionspolitikers und 27 weiterer Absolventen werde wegen "offensichtlicher Fehler zurückgenommen und für ungültig erklärt", erklärte die Universität am Dienstag im Onlinedienst X. Imamoglu, einer der wichtigsten politischen Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan, könnte damit von einer Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl ausgeschlossen werden, für die ein Hochschuldiplom eine der Vorraussetzungen ist.

Macron bekräftigt vor Berlin-Besuch Ausbau der nuklearen Abschreckung

Kurz vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) in Berlin hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Notwendigkeit der nuklearen Abschreckung Frankreichs betont. "Es ist eine Chance, diese zu haben, und deswegen werden wir sie auch weiter ausbauen und stärken", sagte er bei einem Besuch des ostfranzösischen Luftwaffenstützpunktes Luxeuil-les-Bains.

Baerbock soll Vorsitzende der UN-Generalversammlung werden

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung einen Spitzenjob bei den Vereinten Nationen erhalten. Die Bundesregierung wolle Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung 2025/26 benennen, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss sei im Umlaufverfahren auf den Weg gebracht worden.