Trump nominiert neue Chefs für Luftfahrtaufsicht und Bankenregulierung

The National Times - Trump nominiert neue Chefs für Luftfahrtaufsicht und Bankenregulierung

POLITIK 18.03.2025

Trump nominiert neue Chefs für Luftfahrtaufsicht und Bankenregulierung / Foto: © AFP

Zwei weitere Institutionen in den USA zur Aufsicht von Unternehmen sollen künftig eine unternehmensfreundliche Leitung bekommen: US-Präsident Donald Trump nominierte am Montag den Chef der Regional-Fluggesellschaft Republic Airways, Bryan Bedford, als neuen Leiter der Flugsicherheitsbehörde (FAA), und die frühere Chefin einer kleinen Bank in Kansas, Michelle Bowman, als oberste Bankenaufseherin. Beide Personalien müssen noch vom Senat bestätigt werden; Trumps Republikaner haben dort die Mehrheit.

Textgröße ändern:

Der US-Präsident schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, Republic-Airways-Chef Bedford habe mehr als drei Jahrzehnte Erfahrung in der Luftfahrt. Er werde mit dem Verkehrsminister zusammenarbeiten und die FAA "umfassend reformieren, unsere Exporte schützen und die Sicherheit von fast einer Billion Flugbewegungen jährlich gewährleisten". Bedford erklärte, er wolle ein "neues, modernes und effizienteres" Luftfahrtkontrollsystem entwickeln.

Michelle Bowman sitzt im Gouverneursrat der US-Zentralbank Federal Reserve; sie war 2018 von Trump ernannt worden. "Miki" werde neue Vizepräsidentin der Fed, zuständig für die Bankenaufsicht, teilte Trump auf Truth Social mit. "Unsere Wirtschaft wurde in den vergangenen vier Jahren falsch gemanagt, es ist Zeit, das zu ändern. Miki hat das Know-how, das zu erledigen."

Bowman hatte den bislang für die Bankenaufsicht zuständigen Fed-Vizepräsidenten Michael Barr wiederholt dafür kritisiert, dass er die Banken stärker regulieren wollte. Sie erklärte am Montag, sie sei dankbar für das "Vertrauen", das Trump weiterhin in sie setze. Sie werde mit "einer pragmatischen Herangehensweise" bei Aufsicht und Regulierung für ein sicheres und solides Bankensystem sorgen und dabei "Innovationen" ermutigen.

Der US-Bankenverband begrüßte die Nominierung Bowmans. In ihrer Zeit im Vorstand der Fed habe sie sich als "nachdenkliche, prinzipientreue Stimme für eine vernünftigte Regulierungs- und Geldpolitik" erwiesen. Sie verstehe "die wichtige Rolle der Banken jeder Größe in unserem Finanzsystem und in unserer Wirtschaft".

C.Stevenson--TNT

Putin sagt Trump Aussetzung von Angriffen auf Energieinfrastruktur in Ukraine zu

In ihrem mit Spannung erwarteten Telefonat haben sich Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump auf eine 30-tägige Aussetzung russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur geeinigt. Dies verlautete nach dem mehr als eineinhalb Stunden langen Gespräch am Dienstag sowohl aus Washington als auch aus Moskau. Putin habe der Armee umgehend einen entsprechenden Befehl erteilt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die US-Regierung um zusätzliche Details zu der Verständigung, in Kiew ertönte am Abend Luftalarm.

Scholz und Macron sagen Ukraine weitere militärische Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesagt. "Wir beide sind uns einig: Die Ukraine kann sich auf uns verlassen, die Ukraine kann sich auf Europa verlassen und wir werden sie nicht im Stich lassen", sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit Macron im Bundeskanzleramt in Berlin.

Putin für 30-tägige Aussetzung von Angriffen auf Energieinfrastruktur in Ukraine

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat sich in seinem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump zu einer 30-tägigen Aussetzung von Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur bereit erklärt. Dies solle "sofort" umgesetzt werden, erklärte der Kreml am Dienstag nach dem Gespräch der beiden Präsidenten.

FDP-Landtagsfraktionen wollen mit Klage Finanzpaket im Bundesrat stoppen

Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen per Klage eine Zustimmung im Bundesrat zu dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD verhindern. Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen kündigte am Dienstag einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Landesverfassungsgerichtshof an - gemeinsam mit "Fraktionen in mindestens vier weiteren Bundesländern". Demnach sind das außerdem noch die FDP-Landtagsfraktionen in Hessen, Baden-Württemberg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.