The National Times - SPD-Chef Klingbeil verteidigt "gigantisches" Schuldenpaket im Bundestag

Es sei sicher "ein gigantisches Paket", sagte Klingbeil. Er verteidigte dabei die massive Schuldenaufnahme. Nicht diese belaste aber die Bürgerinnen und Bürger, sondern die massiven Defizite bei Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung, wenn nicht gehandelt werde.

"Der Frieden in Europa ist heute wieder in Gefahr", betonte Klingbeil mit Blick auf die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben weiter. Es sei im eigenen Interesse Deutschlands, dass die Ukraine ihren Kampf gegen Russland nicht verliere. Deren Ausgangslage habe sich aber in den vergangenen Wochen "dramatisch verschärft". Und Europa stehe dabei "auf der einen Seite neben einem aggressiven Russland und auf der anderen Seite neben unberechenbaren Vereinigten Staaten von Amerika".

Der Bundestag stimmt am Nachmittag über mehrere Grundgesetzänderungen für das Schuldenpaket ab. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit. In schwierigen Verhandlungen und nach einer Reihe von Zugeständnissen haben Union und SPD sich die Zustimmung der Grünen für das Vorhaben gesichert.

Die drei Fraktionen verfügen zusammen über 520 Stimmen im Bundestag. Dies sind 31 mehr als für die Zweidrittelmehrheit nötig, so dass eine Zustimmung auch bei mehreren erwarteten Abweichlern möglich ist.

Konkret geht es um eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Sie sollen oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Zudem sollen die Länder wie der Bund die Möglichkeit bekommen, pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzunehmen. Und schließlich geht es um die Einrichtung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz.

E.Cox--TNT