The National Times - Bundestag lehnt Anträge von AfD und FDP gegen Sitzung zu Schuldenpaket ab

Bundestag lehnt Anträge von AfD und FDP gegen Sitzung zu Schuldenpaket ab


Bundestag lehnt Anträge von AfD und FDP gegen Sitzung zu Schuldenpaket ab
Bundestag lehnt Anträge von AfD und FDP gegen Sitzung zu Schuldenpaket ab / Foto: © AFP

Zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestags haben die Abgeordneten die Anträge von FDP und AfD auf Absetzung der Debatte über die geplanten Grundgesetzänderungen abgelehnt. Die Fraktionen von AfD und FDP sowie die Gruppen von Linken und BSW stimmten am Dienstag für die Absetzung. Union, SPD und Grünen stimmten mit ihrer Mehrheit dagegen.

Textgröße ändern:

Damit konnte die Sondersitzung zur Verabschiedung der Schuldenpakete für Verteidigung und Infrastruktur fortgesetzt werden. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Grundgesetzänderungen wurde für Nachmittag erwartet.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel warf der Union in der Geschäftsordnungsdebatte Wahlbetrug vor. "Was Sie heute vorhaben, ist mit alten Mehrheiten das Gegenteil dessen zu tun, was Sie vor der Wahl gesagt haben", sagte Vogel. "Das schadet der politischen Kultur in unserem Land." Er warf Union, SPD und Grünen vor, die Grundgesetzänderungen "in einem dramatischen Schweinsgalopp" durch den Bundestag zu bringen. "Mit seriösem Parlamentarismus hat das nichts zu tun."

Der FDP-Politiker warnte vor den langfristigen fiskalischen Folgen des geplanten Schuldenpakets für Verteidigung und Infrastruktur. "Sie treiben die Staatsverschuldung auf ein Allzeithoch, um notwendige Reformen zu vermeiden", sagte Vogel. "Wie soll ein Land zukunftsfähig sein mit dieser enormen Schuldenlast?"

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann übte scharfe Kritik daran, dass die Grundgesetzänderungen noch vom alten Bundestag verabschiedet werden. "Warum dieses Durchpeitschen? Weil bereits kommende Woche der neu gewählte Bundestag zusammentritt, der hat aber neue Mehrheiten, die das Volk jetzt will, und damit würde er Mega-Verschuldung und Grundgesetzänderung ablehnen", sagte Baumann.

Der AfD-Politiker richtete scharfe Kritik gegen CDU-Chef Friedrich Merz: "Mit Billionen Schulden, gebilligt vom längst abgewählten Bundestag, will er sich die Kanzlerschaft bei SPD und Grünen erkaufen wie in einer Bananenrepublik", sagte Baumann.

Auch Linke und BSW kritisierten das Verfahren scharf. Der Linken-Abgeordnete Christian Görke sprach von einem "unwürdigen parlamentarischen Verfahren, das überfallartig hier eingespeist worden ist". Die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti sprach in der Debatte von "Kriegskrediten" und "Aufrüstungswahn". Ihre Gruppe unterstütze den Antrag der AfD, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, sagte Tatti.

Abgeordnete von Union, SPD und Grünen verteidigten das Vorgehen - und verwiesen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das Klagen gegen die Sondersitzung des Bundestags abgelehnt hatte. Das Bundesverfassungsgericht habe "sämtliche Eilanträge zu diesem Thema abgelehnt und diesen Weg ausdrücklich gebilligt hat - und das gilt es zu respektieren", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Ähnlich äußerten sich Thorsten Frei von der CDU und Johannes Fechner von der SPD.

N.Roberts--TNT

Empfohlen

Bundesfinanzministerium billigt Drei-Milliarden-Paket für Ukraine

Das Bundesfinanzministerium hat seine Zustimmung zur Auszahlung eines drei Milliarden Euro schweren Hilfspakets zur militärischen Unterstützung der Ukraine erteilt. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegt, begründet das Ministerium die überplanmäßige Ausgabe am Dienstag unter anderem mit der schwierigen militärischen Lage der Ukraine, die eine Unterstützung mit neuen Rüstungsgütern erfordere. Der Haushaltsausschuss soll nun in einer Sitzung am Freitag grünes Licht für das Milliardenpaket geben.

Putin sagt Trump Aussetzung von Angriffen auf Energieinfrastruktur in Ukraine zu

In ihrem mit Spannung erwarteten Telefonat haben sich Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump auf eine 30-tägige Aussetzung russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur geeinigt. Dies verlautete nach dem mehr als eineinhalb Stunden langen Gespräch am Dienstag sowohl aus Washington als auch aus Moskau. Putin habe der Armee umgehend einen entsprechenden Befehl erteilt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die US-Regierung um zusätzliche Details zu der Verständigung, in Kiew ertönte am Abend Luftalarm.

Scholz und Macron sagen Ukraine weitere militärische Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesagt. "Wir beide sind uns einig: Die Ukraine kann sich auf uns verlassen, die Ukraine kann sich auf Europa verlassen und wir werden sie nicht im Stich lassen", sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit Macron im Bundeskanzleramt in Berlin.

Putin für 30-tägige Aussetzung von Angriffen auf Energieinfrastruktur in Ukraine

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat sich in seinem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump zu einer 30-tägigen Aussetzung von Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur bereit erklärt. Dies solle "sofort" umgesetzt werden, erklärte der Kreml am Dienstag nach dem Gespräch der beiden Präsidenten.

Textgröße ändern: