Haßelmann: "Riesengroße Unterstützung" für Finanzpaket in Grünen-Fraktion

The National Times - Haßelmann: "Riesengroße Unterstützung" für Finanzpaket in Grünen-Fraktion

POLITIK 18.03.2025

Haßelmann: "Riesengroße Unterstützung" für Finanzpaket in Grünen-Fraktion / Foto: © AFP

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet bei der Bundestagsabstimmung über die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket von Union und SPD am Dienstag mit breitem Zuspruch aus ihren Reihen. Das am Freitag erzielte Verhandlungsergebnis der Grünen mit den wahrscheinlich künftigen Regierungsparteien erfahre eine "riesengroße Unterstützung" bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sagte Haßelmann am Dienstag vor der Bundestags-Sondersitzung. "Darüber sind wir sehr froh."

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Haßelmann zufolge habe ein Fraktionsmitglied angekündigt, gegen die geplanten Grundgesetzänderungen zu stimmen. Vier weitere könnten krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen. Sie gehe daher davon aus, dass von den 117 Grünen-Abgeordneten 112 mit Ja stimmen werden.

Der Bundestag stimmt am Dienstagnachmittag in einer Sondersitzung noch in seiner alten Zusammensetzung über die insgesamt drei geplanten Grundgesetzänderungen ab, die für das beispiellose Finanzpaket der wahrscheinlichen künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD nötig sind. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Grünen hatten zunächst Widerstand angekündigt und sich schließlich auf einen Kompromiss mit Union und SPD geeinigt.

M.Davis--TNT

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Harvard-Universität verklagt US-Regierung wegen Mittelkürzung

Die renommierte Harvard-Universität verklagt die US-Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe. Die Trump-Regierung gefährde damit die akademische Freiheit, hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Klageschrift. Die Regierung hatte die Einschnitte mit antisemitischen Protesten auf dem Campus der Eliteuniversität begründet.

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