CDU-Politiker Frei hält an Forderung nach Grenz-Zurückweisungen fest

The National Times - CDU-Politiker Frei hält an Forderung nach Grenz-Zurückweisungen fest

POLITIK 18.03.2025

CDU-Politiker Frei hält an Forderung nach Grenz-Zurückweisungen fest / Foto: © AFP/Archiv

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) will in den Koalitionsgesprächen mit der SPD an der Forderung nach Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Grenzen festhalten. "Wir verhandeln derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der SPD, wie man dieses Ziel erreichen und umsetzen kann", sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Unter dem Strich geht es einfach darum, dass wir eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik erreichen."

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Auf die Frage, ob die neue Bundesregierung wie von CDU-Chef Friedrich Merz versprochen vom ersten Tag an Menschen an den deutschen Außengrenzen zurückweisen wird, sagte Frei: "Ich hoffe es sehr." Nötig sei "vor allen Dingen Begrenzung, damit der Zuzug und die Migration nach Deutschland für Gesellschaft und Kommunen auch leistbar und integrierbar ist".

In der Migrationspolitik gibt es deutliche Differenzen zwischen Union und SPD, die seit vergangener Woche über die Bildung einer Koalition verhandeln. Die SPD hält Zurückweisungen an den Grenzen für juristisch bedenklich.

K.M.Thompson--TNT

Putin sagt Trump Aussetzung von Angriffen auf Energieinfrastruktur in Ukraine zu

In ihrem mit Spannung erwarteten Telefonat haben sich Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump auf eine 30-tägige Aussetzung russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur geeinigt. Dies verlautete nach dem mehr als eineinhalb Stunden langen Gespräch am Dienstag sowohl aus Washington als auch aus Moskau. Putin habe der Armee umgehend einen entsprechenden Befehl erteilt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die US-Regierung um zusätzliche Details zu der Verständigung, in Kiew ertönte am Abend Luftalarm.

Scholz und Macron sagen Ukraine weitere militärische Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesagt. "Wir beide sind uns einig: Die Ukraine kann sich auf uns verlassen, die Ukraine kann sich auf Europa verlassen und wir werden sie nicht im Stich lassen", sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit Macron im Bundeskanzleramt in Berlin.

Putin für 30-tägige Aussetzung von Angriffen auf Energieinfrastruktur in Ukraine

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat sich in seinem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump zu einer 30-tägigen Aussetzung von Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur bereit erklärt. Dies solle "sofort" umgesetzt werden, erklärte der Kreml am Dienstag nach dem Gespräch der beiden Präsidenten.

FDP-Landtagsfraktionen wollen mit Klage Finanzpaket im Bundesrat stoppen

Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen per Klage eine Zustimmung im Bundesrat zu dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD verhindern. Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen kündigte am Dienstag einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Landesverfassungsgerichtshof an - gemeinsam mit "Fraktionen in mindestens vier weiteren Bundesländern". Demnach sind das außerdem noch die FDP-Landtagsfraktionen in Hessen, Baden-Württemberg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.