The National Times - Geberländer sagen Syrien bei Konferenz Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zu

Geberländer sagen Syrien bei Konferenz Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zu


Geberländer sagen Syrien bei Konferenz Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zu
Geberländer sagen Syrien bei Konferenz Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zu / Foto: © AFP

Bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel haben die Geberländer Hilfen in Höhe von insgesamt 5,8 Milliarden Euro zugesagt und damit deutlich weniger als im Vorjahr. Die Summe setze sich aus 4,2 Milliarden Euro an Zuschüssen und 1,6 Milliarden Euro an Krediten zusammen, erklärte die für die Mittelmeerregion zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica am Montagabend. Von der EU kommen nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fast 2,5 Milliarden Euro, Deutschland sagte 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfen zu.

Textgröße ändern:

"Die Europäische Union erhöht heute ihre Zusage für die Syrerinnen und Syrer im Land und in der Region auf fast 2,5 Milliarden Euro für 2025 und 2026", sagte von der Leyen in Brüssel. "Die Syrerinnen und Syrer brauchen mehr Unterstützung, egal ob sie sich noch im Ausland aufhalten oder ob sie sich entscheiden, nach Hause zurückzukehren", sagte die Kommissionspräsidentin. Wie genau die Gelder aus Brüssel verteilt werden sollen, ist bislang offen.

Erstmals waren bei der jährlichen Konferenz in Brüssel auch syrische Behördenvertreter anwesend. Der kommissarische Außenminister Assaad al-Schibani führte die syrische Delegation an. Al-Schibani bedankte sich für die Maßnahmen der EU seit dem Machtwechsel in seinem Land, wie etwa die Aufhebung von Sanktionen, forderte aber gleichzeitig "weitere Maßnahmen".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte den friedlichen Wiederaufbau des Landes eine "Mammutaufgabe". Deutschland werde dafür "der UN und ausgewählten Organisationen weitere 300 Millionen Euro für diesen friedlichen Prozess und für die Menschen in Syrien und für die Menschen in der Region zur Verfügung stellen".

Baerbock rief die Übergangsregierung in Damaskus zudem zum Schutz der Minderheiten auf. "Es kann nur eine friedliche Zukunft für Syrien geben, wenn es einen inklusiven politischen Prozess gibt", sagte Baerbock am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

Vor gut einer Woche war es im Westen Syriens zu den bisher heftigsten Kämpfen seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad durch die islamistische HTS-Miliz am 8. Dezember gekommen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden mindestens 1383 Zivilistinnen und Zivilisten getötet, die meisten davon Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten, der auch Assad angehört.

Großbritannien sagte am Montag 160 Millionen Pfund (rund 190 Millionen Euro) an humanitärer Hilfe für Syrien zu. London werde dabei helfen, "die Syrer mit wichtigem Wasser, Lebensmitteln, Gesundheitsversorgung und Bildung zu versorgen", erklärte das Außenministerium in London anlässlich der Geberkonferenz.

Im vergangenen Jahr waren bei der Konferenz 7,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen für die syrische Bevölkerung gesammelt worden. Dass diese Summe in diesem Jahr nicht erreicht werden konnte, dürfte an den massiven Einsparungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump bei den Auslandshilfen liegen. Bisher waren die USA UN-Angaben zufolge der größte Geldgeber für humanitäre Hilfe in Syrien.

14 Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs liegen große Teile Syriens in Trümmern. Die humanitäre Lage im Land ist noch immer katastrophal, geschätzt benötigen rund 16,7 Millionen Menschen Hilfe.

Das Rote Kreuz warnte, ohne Hilfe für Syrien stehe eine neue Migrationswelle bevor. Solange es keine Schulen, Krankenhäuser, Zugang zu Wasser und Strom gebe, seien die Menschen "gezwungen zu gehen", sagte die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric, der Nachrichtenagentur AFP.

J.Sharp--TNT

Empfohlen

Bundestag stimmt über Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket ab

Der alte Bundestag entscheidet am Dienstag in einer Sondersitzung über mehrere Grundgesetzänderungen, die der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen soll (ab 10.00 Uhr). Geplant ist die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und für die Länder. Zudem soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 eingerichtet werden.

Israel intensiviert Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen

Zwei Monate nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel seine Angriffe in dem von der islamistischen Hamas kontrollierten Palästinensergebiet wieder intensiviert. Die israelische Armee erklärte am Dienstag im Onlinekanal Telegram, sie führe derzeit "umfangreiche Angriffe auf Terrorziele der Hamas-Terrororganisation im Gazastreifen" aus. Die Angriffe seien eine Reaktion auf "die wiederholte Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen", erklärte Israels Regierung. Die Hamas warf Israel einen Verstoß gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vor.

Tarifrunde für Bund und Kommunen gescheitert - Arbeitgeber leiten Schlichtung ein

Die Tarifrunde für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen steht vor der Schlichtung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Montag nach der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam an, die Schlichtung werde in den kommenden drei Tagen beginnen. Für Anfang April sei ein Schlichtungsvorschlag zu erwarten. Die Gewerkschaften hatten acht Prozent, mindestens jedoch monatlich 350 Euro mehr Geld und drei freie Tage gefordert.

Huthi-Miliz meldet neue US-Angriffe im Jemen

Nach der Eskalation im Konflikt zwischen US-Streitkräften und der Huthi-Miliz im Jemen ist vorerst keine Entspannung in Sicht. Der von den Huthis kontrollierte Sender Al-Masirah und die Nachrichtenagentur Saba berichteten am Montag von erneuten US-Angriffen auf die Regionen Hodeida und Al-Salif. Zuvor hatte die Miliz behauptet, zweimal einen US-Flugzeugträger im Roten Meer angegriffen zu haben. Unterdessen versammelten sich in mehreren Städten im Jemen zehntausende Menschen, um gegen die US-Angriffe zu demonstrieren.

Textgröße ändern: