Tarifrunde für Bund und Kommunen tritt auf der Stelle

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Tarifrunde für Bund und Kommunen tritt auf der Stelle

POLITIK 17.03.2025

Tarifrunde für Bund und Kommunen tritt auf der Stelle / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Entgeltrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien weiter über eine Annäherung verhandelt. Ein Durchbruch für eine Einigung stand am Montag am vierten Verhandlungstag der dritten Tarifrunde jedoch weiter aus. Der Spalt zwischen den Vorstellungen sei deutlich geringer geworden, sagte Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) am Rande der Tarifrunde.

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Die Forderung der Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund lautet acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld sowie drei zusätzliche freie Tage für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Zwischenzeitlich hatten die Gewerkschaften einen Vorschlag unterbreitet, Arbeitszeitregeln so zu flexibilisieren, dass Beschäftigte Überstunden ansammeln und in freie Tage umwandeln können.

Ein ähnliches Modell mit Arbeitszeitkonten gibt es bereits im Bundesinnenministerium, bei dem Überstunden begrenzt als Freizeit gewährt werden.

Die Arbeitgeber legten nach Angaben aus Verhandlungskreisen einen Vorschlag vor, der eine lineare Erhöhung der Löhne im Gegenwert eines Ausgleichs der Inflation umfasst. Allerdings ist nicht bekannt, ob dabei an der ursprünglichen Arbeitgeberforderung nach einem langfristigen Tarifvertrag über drei Jahre festgehalten wird. Weitere Vorschläge bezogen sich demnach auf höhere Sonderzahlungen und Schichtdienstzulagen für bestimmte Berufsgruppen.

Die Tarifverhandlungen treten seit mehreren Tagen auf der Stelle. Als besondere Hürde gilt dabei die Forderung nach drei freien Tagen. Kommunalvertreter argumentieren, bei mehr Freizeit für die Beschäftigten müssten sie ihre Dienstleistungen einschränken.

Nach Gewerkschaftsangaben sollen bundesweit 570.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt sein und Beschäftigte deshalb jeweils Dutzende Überstunden vor sich herschieben, die sie nicht abbummeln können.

Gelingt eine Einigung am Verhandlungstisch nicht, wäre sowohl eine Vertagung auf Ende März als auch eine Schlichtung möglich. Das würde voraussetzen, dass mindestens eine Tarifpartei das Scheitern der Verhandlungen erklärt. Schlichter müssten dann noch in der ersten Aprilhälfte einen Schlichtungsvorschlag präsentieren. Scheitert dessen Annahme in einer Wiederaufnahmetarifrunde, könnten unbefristete Streiks bevorstehen.

D.Cook--TNT

Tarifrunde für Bund und Kommunen gescheitert - Arbeitgeber leiten Schlichtung ein

Die Tarifrunde für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen steht vor der Schlichtung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Montag nach der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam an, die Schlichtung werde in den kommenden drei Tagen beginnen. Für Anfang April sei ein Schlichtungsvorschlag zu erwarten. Die Gewerkschaften hatten acht Prozent, mindestens jedoch monatlich 350 Euro mehr Geld und drei freie Tage gefordert.

Huthi-Miliz meldet neue US-Angriffe im Jemen

Nach der Eskalation im Konflikt zwischen US-Streitkräften und der Huthi-Miliz im Jemen ist vorerst keine Entspannung in Sicht. Der von den Huthis kontrollierte Sender Al-Masirah und die Nachrichtenagentur Saba berichteten am Montag von erneuten US-Angriffen auf die Regionen Hodeida und Al-Salif. Zuvor hatte die Miliz behauptet, zweimal einen US-Flugzeugträger im Roten Meer angegriffen zu haben. Unterdessen versammelten sich in mehreren Städten im Jemen zehntausende Menschen, um gegen die US-Angriffe zu demonstrieren.

Weißes Haus zu Freiheitsstatue: Ohne die USA würden die Franzosen "Deutsch sprechen"

Die Freiheitsstatue bleibt in den USA: Das Weiße Haus hat die Forderung eines französischen Europaabgeordneten nach Rückgabe des Kolossaldenkmals zurückgewiesen. Sprecherin Karoline Leavitt reagierte am Montag auf die Forderung des Parlamentariers Raphaël Glucksmann mit dem scharfen Kommentar, dass "nur wegen der Vereinigten Staaten die Franzosen heute nicht Deutsch sprechen". Sie sollten deshalb "unserem großartigen Land sehr dankbar sein", fügte sie hinzu.

Geberländer sagen Syrien bei Konferenz Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zu

Bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel haben die Geberländer Hilfen in Höhe von insgesamt 5,8 Milliarden Euro zugesagt und damit deutlich weniger als im Vorjahr. Die Summe setze sich aus 4,2 Milliarden Euro an Zuschüssen und 1,6 Milliarden Euro an Krediten zusammen, erklärte die für die Mittelmeerregion zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica am Montagabend. Von der EU kommen nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fast 2,5 Milliarden Euro, Deutschland sagte 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfen zu.

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