Unionsfraktion nominiert Klöckner einstimmig als Bundestagspräsidentin

The National Times - Unionsfraktion nominiert Klöckner einstimmig als Bundestagspräsidentin

POLITIK 17.03.2025

Unionsfraktion nominiert Klöckner einstimmig als Bundestagspräsidentin / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für das Amt der Präsidentin des neu gewählten Bundestags nominiert. Die Abgeordneten seien einem entsprechenden Personalvorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Montagnachmittag einstimmig gefolgt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen in Berlin.

Textgröße ändern:

Die 52-Jährige aus Rheinland-Pfalz soll damit der bisherigen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD nachfolgen. Klöckner muss nach der für kommende Woche geplanten Konstituierung des Bundestags von den Abgeordneten mit Mehrheit gewählt werden. Dies gilt als Formsache. Traditionell stellt die größte Fraktion den Präsidenten oder die Präsidentin des Bundestags - im neuen Bundestag ist dies die Unionsfraktion.

Die studierte Theologin, Politologin und gelernte Journalistin Klöckner war in der vorangegangenen Legislaturperiode wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Zudem amtierte sie seit Januar 2022 als Bundesschatzmeisterin der CDU.

Klöckner führte von 2018 bis 2021 das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Im Bundeslandwirtschaftsministerium hatte sie bereits von 2009 bis 2011 das Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin ausgeübt. Dem Deutschen Bundestag gehörte sie erstmals zwischen 2002 bis 2011 an, 2021 kehrte sie in den Bundestag zurück.

In der Zwischenzeit war Klöckner in der rheinland-pfälzischen Landespolitik aktiv. Zwei Mal trat sie als CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl an, unterlag aber gegen die SPD. Von 2012 bis 2022 war sie stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU.

R.Evans--TNT

Putin empfängt den Sultan von Oman

Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt am Dienstag in Moskau den Sultan von Oman, das bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm als Vermittler auftritt. Putin und Haitham bin Tarik wollen nach Angaben des Kreml über "aktuelle Fragen der internationalen und regionalen Agenda" und die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft sprechen.

Harvard-Universität verklagt US-Regierung wegen Mittelkürzung

Die renommierte Harvard-Universität verklagt die US-Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe. Die Trump-Regierung gefährde damit die akademische Freiheit, hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Klageschrift. Die Regierung hatte die Einschnitte mit antisemitischen Protesten auf dem Campus der Eliteuniversität begründet.

Selenskyj: Neue Ukraine-Gespräche am Mittwoch in London

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Mittwoch neue internationale Gespräche für eine Waffenruhe in seinem Land angekündigt. "Schon an diesem Mittwoch werden unsere Vertreter in London arbeiten", schrieb Selenskyj am Montag im Kurzbotschaftendienst X. "Die Ukraine, Großbritannien, Frankreich und die USA - wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzuschreiten." Ziel seien eine "Waffenruhe ohne Vorbedingungen" und letztlich ein "echter und dauerhafter Frieden", schrieb Selenskyj.

Pentagonchef Hegseth wirft Medien "Lügen" über weitere Chat-Panne vor

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Berichte über einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall zurückgewiesen. Die Medien verbreiteten "Lügen" und "anonyme Verleumdungen", sagte Hegseth am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump sprach dem Pentagonchef sein Vertrauen aus.