Bundestagspräsidentin Bas lehnt sofortige Einberufung des neuen Parlaments ab

The National Times - Bundestagspräsidentin Bas lehnt sofortige Einberufung des neuen Parlaments ab

POLITIK 17.03.2025

Bundestagspräsidentin Bas lehnt sofortige Einberufung des neuen Parlaments ab / Foto: © AFP

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die von der AfD geforderte sofortige Einberufung des neuen Parlaments abgelehnt. Bas verwies am Montag im "Spiegel" auf den geplanten Termin zur Neukonstituierung am 25. März. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, hatte Bas am Wochenende in einem Brief aufgefordert, das neu gewählte Parlament umgehend einzuberufen.

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Damit will die AfD die für Dienstag geplante zweite Sondersitzung des alten Bundestags mit der Abstimmung über das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket von Union und SPD noch verhindern. Auch die Linke hatte gefordert, den neuen Bundestag so schnell wie möglich einzuberufen. AfD und Linkspartei sind im neuen Parlament deutlich erstarkt.

Baumanns Brief kommentierte Bas im "Spiegel" nicht. "Nach den vorbereitenden Sitzungen mit den Fraktionen des neu gewählten 21. Deutschen Bundestags habe ich mich an dem dortigen Mehrheitswillen von CDU/CSU und SPD orientiert und für den 25. März 2025 zur konstituierenden Sitzung eingeladen", erklärte sie nur grundsätzlich.

AfD und Linke waren auch juristisch gegen die Einberufung des alten Bundestags zu insgesamt zwei Sondersitzungen für das Finanzpaket vorgegangen. Das Bundesverfassungsgericht entschied aber am Freitag, dass der alte Bundestag grundsätzlich entscheidungsfähig ist, bis der neue Bundestag konstituiert ist.

Bas verwies auf dieses Gerichtsurteil. Demnach habe Karlsruhe "ausdrücklich keine Pflichtverletzung in der Einberufung des neuen Bundestags für den 25. März 2025 gesehen", da es keinen politischen Willen der Mehrheit gebe, die Sitzung früher einzuberufen. Drei weitere Klagen, die sich auf die kurzen Beratungsfristen für die insgesamt drei Grundgesetzänderungen beziehen, sind aber in Karlsruhe noch anhängig.

S.Clarke--TNT

Bundestag stimmt über Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket ab

Der alte Bundestag entscheidet am Dienstag in einer Sondersitzung über mehrere Grundgesetzänderungen, die der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen soll (ab 10.00 Uhr). Geplant ist die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und für die Länder. Zudem soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 eingerichtet werden.

Israel intensiviert Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen

Zwei Monate nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel seine Angriffe in dem von der islamistischen Hamas kontrollierten Palästinensergebiet wieder intensiviert. Die israelische Armee erklärte am Dienstag im Onlinekanal Telegram, sie führe derzeit "umfangreiche Angriffe auf Terrorziele der Hamas-Terrororganisation im Gazastreifen" aus. Die Angriffe seien eine Reaktion auf "die wiederholte Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen", erklärte Israels Regierung. Die Hamas warf Israel einen Verstoß gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vor.

Tarifrunde für Bund und Kommunen gescheitert - Arbeitgeber leiten Schlichtung ein

Die Tarifrunde für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen steht vor der Schlichtung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Montag nach der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam an, die Schlichtung werde in den kommenden drei Tagen beginnen. Für Anfang April sei ein Schlichtungsvorschlag zu erwarten. Die Gewerkschaften hatten acht Prozent, mindestens jedoch monatlich 350 Euro mehr Geld und drei freie Tage gefordert.

Huthi-Miliz meldet neue US-Angriffe im Jemen

Nach der Eskalation im Konflikt zwischen US-Streitkräften und der Huthi-Miliz im Jemen ist vorerst keine Entspannung in Sicht. Der von den Huthis kontrollierte Sender Al-Masirah und die Nachrichtenagentur Saba berichteten am Montag von erneuten US-Angriffen auf die Regionen Hodeida und Al-Salif. Zuvor hatte die Miliz behauptet, zweimal einen US-Flugzeugträger im Roten Meer angegriffen zu haben. Unterdessen versammelten sich in mehreren Städten im Jemen zehntausende Menschen, um gegen die US-Angriffe zu demonstrieren.