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EU-Länder beraten über Ukraine-Hilfen - Baerbock lobt Zusagen von Union und SPD

POLITIK 17.03.2025

EU-Länder beraten über Ukraine-Hilfen - Baerbock lobt Zusagen von Union und SPD / Foto: © AFP

In der Debatte um neue Ukraine-Hilfen gibt es nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel noch Verhandlungsbedarf. "Es gibt eine Menge Details, die ausgearbeitet werden müssen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande des Treffens am Montag. Aus Deutschland sollen in diesem Jahr zusätzliche drei Milliarden Euro an Kiew fließen, wenn Bundestag und Bundesrat die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschließen.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lobte die Pläne von Union und SPD als "starkes Zeichen, dass Deutschland es ernst meint für die eigene Sicherheit, für die Sicherheit der Ukraine und für die Sicherheit Europas". Mit insgesamt sieben Milliarden Euro leiste die Bundesrepublik im laufenden Jahr einen beträchtlichen Anteil an den vorgesehenen Ukraine-Hilfen der EU.

"Eine starke und souveräne Ukraine ist unser Ziel", sagte Baerbock in Brüssel. "Dafür braucht es eine Position der Stärke, gerade auch für die Verhandlungen mit Putins Russland." Sie forderte die Staats- und Regierungschefs der EU auf, bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag weitere militärische Hilfen für die Ukraine zu beschließen.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas dringt bei den Mitgliedsländern für das laufende Jahr auf Hilfen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro. Ihr Plan sieht unter anderem die Lieferung von zwei Millionen Artilleriegeschossen im Wert von rund fünf Milliarden Euro an die Ukraine vor. Dafür gebe es unter den Außenministern "breite Unterstützung", betonte Kallas am Montag.

Die EU-Chefdiplomatin will die Teilnahme freiwillig machen und damit eine mögliche Blockade durch Ungarns Regierungschef Viktor Orban umgehen, der als einer der letzten europäischen Regierungschefs enge Beziehungen nach Moskau unterhält. Eine Einigung war am Montag trotzdem noch nicht abzusehen. Ab Donnerstag sollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel weiter beraten.

Dabei geht es ums Geld: Die teilnehmenden Länder sollen einem Entwurf zufolge abhängig von ihrem "wirtschaftlichen Gewicht" einen Beitrag leisten. Nach Diplomatenangaben stoßen die Pläne deshalb bei großen EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien auf Widerstand, die bereits wegen mangelnder Hilfen für die Ukraine in der Kritik standen.

Die baltischen Staaten hingegen dringen wie die Estin Kallas auf weitere Unterstützung für die Ukraine. Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für das laufende Jahr seien "das Minimum", sagte Litauens Außenminister Kestutis Budrys in Brüssel. Er rief zudem die gesamte EU dazu auf, aufzurüsten. "Wenn nur die nordischen Länder und die baltischen Staaten ihre Verteidigung stärken, wird es nicht funktionieren."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Anfang des Monats einen milliardenschweren Plan zur Wiederaufrüstung Europas vorgeschlagen, am Mittwoch will sie Details vorstellen. Teil der Pläne sind Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro, mit denen sich die Mitgliedsländer Geld für Verteidigungsausgaben leihen können, abgesichert durch den EU-Haushalt. Von der Leyen schlug zudem vor, die europäischen Schuldenregeln mittels einer Ausnahmeklausel zu lockern.

A.Wood--TNT

Tarifrunde für Bund und Kommunen gescheitert - Arbeitgeber leiten Schlichtung ein

Die Tarifrunde für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen steht vor der Schlichtung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Montag nach der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam an, die Schlichtung werde in den kommenden drei Tagen beginnen. Für Anfang April sei ein Schlichtungsvorschlag zu erwarten. Die Gewerkschaften hatten acht Prozent, mindestens jedoch monatlich 350 Euro mehr Geld und drei freie Tage gefordert.

Huthi-Miliz meldet neue US-Angriffe im Jemen

Nach der Eskalation im Konflikt zwischen US-Streitkräften und der Huthi-Miliz im Jemen ist vorerst keine Entspannung in Sicht. Der von den Huthis kontrollierte Sender Al-Masirah und die Nachrichtenagentur Saba berichteten am Montag von erneuten US-Angriffen auf die Regionen Hodeida und Al-Salif. Zuvor hatte die Miliz behauptet, zweimal einen US-Flugzeugträger im Roten Meer angegriffen zu haben. Unterdessen versammelten sich in mehreren Städten im Jemen zehntausende Menschen, um gegen die US-Angriffe zu demonstrieren.

Weißes Haus zu Freiheitsstatue: Ohne die USA würden die Franzosen "Deutsch sprechen"

Die Freiheitsstatue bleibt in den USA: Das Weiße Haus hat die Forderung eines französischen Europaabgeordneten nach Rückgabe des Kolossaldenkmals zurückgewiesen. Sprecherin Karoline Leavitt reagierte am Montag auf die Forderung des Parlamentariers Raphaël Glucksmann mit dem scharfen Kommentar, dass "nur wegen der Vereinigten Staaten die Franzosen heute nicht Deutsch sprechen". Sie sollten deshalb "unserem großartigen Land sehr dankbar sein", fügte sie hinzu.

Geberländer sagen Syrien bei Konferenz Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zu

Bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel haben die Geberländer Hilfen in Höhe von insgesamt 5,8 Milliarden Euro zugesagt und damit deutlich weniger als im Vorjahr. Die Summe setze sich aus 4,2 Milliarden Euro an Zuschüssen und 1,6 Milliarden Euro an Krediten zusammen, erklärte die für die Mittelmeerregion zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica am Montagabend. Von der EU kommen nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fast 2,5 Milliarden Euro, Deutschland sagte 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfen zu.

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