Christian Dürr will FDP als Parteichef 2029 zurück in den Bundestag führen

The National Times - Christian Dürr will FDP als Parteichef 2029 zurück in den Bundestag führen

POLITIK 17.03.2025

Christian Dürr will FDP als Parteichef 2029 zurück in den Bundestag führen / Foto: © AFP/Archiv

Der bisherige Fraktionschef Christian Dürr will die FDP als Parteichef nach dem Ausscheiden aus dem Parlament in vier Jahren zurück in den Bundestag führen. Er habe "keinen Zweifel, dass wir das schaffen werden", sagte Dürr am Montag in Berlin. Die FDP-Fraktions- und Parteichefs von Bundes- und Länderebene sowie des EU-Parlaments hätten sich am Vortag bei Beratungen einmütig auf ihn verständigt, sagte Dürr. Seine Kandidatur hatte er bereits am Sonntagabend bei X angekündigt.

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Die FDP müsse "bereit sein, nach einer Niederlage wieder aufzustehen", sagte Dürr nach dem historisch schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Der 47-Jährige muss noch vom Bundesparteitag Mitte Mai in Berlin gewählt werden. Dürr kündigte an, "ein Team aus neuen Köpfen und bekannten Gesichtern" führen zu wollen. Er sprach sich ausdrücklich dafür aus, dass die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der bisherige Bundestagsvizepräsident und Parteivize Wolfgang Kubicki Teil des neuen FDP-Präsidiums werden sollen.

F.Hammond--TNT

Geberländer sagen Syrien bei Konferenz Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zu

Bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel haben die Geberländer Hilfen in Höhe von insgesamt 5,8 Milliarden Euro zugesagt und damit deutlich weniger als im Vorjahr. Die Summe setze sich aus 4,2 Milliarden Euro an Zuschüssen und 1,6 Milliarden Euro an Krediten zusammen, erklärte die für die Mittelmeerregion zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica am Montagabend. Von der EU kommen nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fast 2,5 Milliarden Euro, Deutschland sagte 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfen zu.

Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden - einstimmig von Fraktion nominiert

Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) soll Präsidentin des neu gewählten Bundestags werden. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nominierten die 52-Jährige am Montag auf Vorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz einstimmig für das zweithöchste Staatsamt. Klöckner sagte, sie wolle sich als Bundestagspräsidentin für eine parlamentarische Debattenkultur "mit Respekt und auch mit Würde" einsetzen, die Vorbild für die ganze Gesellschaft sein könne.

Tarifrunde für Bund und Kommunen tritt auf der Stelle

Bei der Entgeltrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien weiter über eine Annäherung verhandelt. Ein Durchbruch für eine Einigung stand am Montag am vierten Verhandlungstag der dritten Tarifrunde jedoch weiter aus. Der Spalt zwischen den Vorstellungen sei deutlich geringer geworden, sagte Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) am Rande der Tarifrunde.

Merz rechnet mit wenigen Abweichlern bei Abstimmung über Schuldenpaket

Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen erwarten bei der Bundestags-Abstimmung über die Grundgesetzänderungen am Dienstag für das Schuldenpaket eine geringe Zahl von Nein-Stimmen in den eigenen Reihen. In der Sitzung der Unionsfraktion am Montagnachmittag seien zwei oder drei Abgeordnete bei ihrer Entscheidung geblieben, gegen die Vorlage zu stimmen, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Er sei aber "zuversichtlich", dass die für die Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit erreicht werde.