SPD rechnet mit zehn Tagen Dauer für Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

The National Times - SPD rechnet mit zehn Tagen Dauer für Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

POLITIK 17.03.2025

SPD rechnet mit zehn Tagen Dauer für Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD rechnet mit einer Dauer von etwa zehn Tagen für ihren geplanten Mitgliederentscheid zu dem angestrebten Koalitionsvertrag mit der Union über ein neues Regierungsbündnis. Daran teilnehmen könnten alle, die zum Stichtag 23. März Mitglieder der SPD sind, erläuterte Generalsekretär Matthias Miersch am Montag in Berlin. Die Abstimmung selbst soll demnach rein digital erfolgen.

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Geplant sei, zunächst alle Mitglieder postalisch anzuschreiben, sagte Miersch. Mit den Vorbereitungen dafür werde nun begonnen. Um an der Abstimmung teilzunehmen, müsse dann die Mitgliedsnummer mit einem in dem Schreiben enthaltenen Code kombiniert werden. Damit könne dann digital mit Ja oder Nein abgestimmt werden.

Kalkuliert werde für den Postversand eine Dauer von zwei bis drei Tagen sowie für die eigentliche Abstimmung noch einmal fünf bis sechs Tage. Daraus ergebe sich eine Gesamtdauer von etwa zehn Tagen.

Mitglieder, die über keine digitalen Endgeräte verfügen, könnten ihre Stimmen auch in SPD-Geschäftsstellen abgeben. Ebenso könnten sich Mitglieder gegenseitig bei der technischen Abwicklung unterstützen. Die Ergebnisfeststellung erfolge durch eine noch zu benennende Kommission. Wenige Stunden danach solle das Ergebnis veröffentlicht werden.

Wann genau das Abstimmungsverfahren beginnt, ist allerdings noch offen. Dies hänge vom Verlauf der Koalitionsverhandlungen ab, sagte Miersch. CDU-Chef Friedrich Merz strebt nach eigenen Angaben an, die Regierungsbildung möglichst bis Ostern abzuschließen.

Miersch erhofft sich von der SPD-Befragung auch einen Schub für das Gewinnen neuer Mitglieder: "Wir wollen das Votum nutzen, um Menschen einzuladen, mit uns zusammenzuarbeiten".

S.Clarke--TNT

Geberländer sagen Syrien bei Konferenz Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zu

Bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel haben die Geberländer Hilfen in Höhe von insgesamt 5,8 Milliarden Euro zugesagt und damit deutlich weniger als im Vorjahr. Die Summe setze sich aus 4,2 Milliarden Euro an Zuschüssen und 1,6 Milliarden Euro an Krediten zusammen, erklärte die für die Mittelmeerregion zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica am Montagabend. Von der EU kommen nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fast 2,5 Milliarden Euro, Deutschland sagte 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfen zu.

Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden - einstimmig von Fraktion nominiert

Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) soll Präsidentin des neu gewählten Bundestags werden. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nominierten die 52-Jährige am Montag auf Vorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz einstimmig für das zweithöchste Staatsamt. Klöckner sagte, sie wolle sich als Bundestagspräsidentin für eine parlamentarische Debattenkultur "mit Respekt und auch mit Würde" einsetzen, die Vorbild für die ganze Gesellschaft sein könne.

Tarifrunde für Bund und Kommunen tritt auf der Stelle

Bei der Entgeltrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien weiter über eine Annäherung verhandelt. Ein Durchbruch für eine Einigung stand am Montag am vierten Verhandlungstag der dritten Tarifrunde jedoch weiter aus. Der Spalt zwischen den Vorstellungen sei deutlich geringer geworden, sagte Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) am Rande der Tarifrunde.

Merz rechnet mit wenigen Abweichlern bei Abstimmung über Schuldenpaket

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