Weiter kein Durchbruch bei Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen

The National Times - Weiter kein Durchbruch bei Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen

POLITIK 17.03.2025

Weiter kein Durchbruch bei Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen / Foto: © AFP/Archiv

Für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten des Bundes und der Kommunen sind die Tarifverhandlungen am vierten Tag in dritter Runde fortgesetzt worden. Die Spitzengruppe der Tarifparteien habe zuvor bis tief in die Nacht verhandelt, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen in Potsdam. Ein Durchbruch stehe aber weiter aus.

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Der Spalt zwischen den Vorstellungen der Tarifparteien sei jedoch deutlich geringer geworden, sagte die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) am Rande der Verhandlungen. Als Knackpunkt gelten insbesondere für die Kommunen Arbeitszeitregelungen, die mehr freie Tage für Beschäftigte beinhalten.

Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld sowie drei zusätzliche freie Tage und einen Freizeitbonus für Gewerkschaftsmitglieder. Sollten die Verhandlungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst weiterhin ergebnislos bleiben, kann jede der Tarifparteien das Scheitern erklären und eine Schlichtung einleiten.

W.Baxter--TNT

Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden - einstimmig von Fraktion nominiert

Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) soll Präsidentin des neu gewählten Bundestags werden. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nominierten die 52-Jährige am Montag auf Vorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz einstimmig für das zweithöchste Staatsamt. Klöckner sagte, sie wolle sich als Bundestagspräsidentin für eine parlamentarische Debattenkultur "mit Respekt und auch mit Würde" einsetzen, die Vorbild für die ganze Gesellschaft sein könne.

Tarifrunde für Bund und Kommunen tritt auf der Stelle

Bei der Entgeltrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien weiter über eine Annäherung verhandelt. Ein Durchbruch für eine Einigung stand am Montag am vierten Verhandlungstag der dritten Tarifrunde jedoch weiter aus. Der Spalt zwischen den Vorstellungen sei deutlich geringer geworden, sagte Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) am Rande der Tarifrunde.

Merz rechnet mit wenigen Abweichlern bei Abstimmung über Schuldenpaket

Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen erwarten bei der Bundestags-Abstimmung über die Grundgesetzänderungen am Dienstag für das Schuldenpaket eine geringe Zahl von Nein-Stimmen in den eigenen Reihen. In der Sitzung der Unionsfraktion am Montagnachmittag seien zwei oder drei Abgeordnete bei ihrer Entscheidung geblieben, gegen die Vorlage zu stimmen, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Er sei aber "zuversichtlich", dass die für die Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit erreicht werde.

Trump droht Teheran wegen Huthi-Angriffen mit "entsetzlichen" Konsequenzen

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit "entsetzlichen" Konsequenzen gedroht, sollte die Huthi-Miliz im Jemen ihre Angriffe fortsetzen. In einer Onlinebotschaft am Montag wies Trump dem Iran die direkte Verantwortung für die Huthi-Attacken zu: "Jeder von den Huthis abgefeuerte Schuss wird von nun an als Schuss betrachtet werden, der von den Waffen und der Führung des Iran abgefeuert wurde", warnte der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.