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Macron trifft bei Berlin-Besuch auch Unions-Wahlgewinner Merz

POLITIK 17.03.2025

Macron trifft bei Berlin-Besuch auch Unions-Wahlgewinner Merz / Foto: © AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird bei seinem Besuch in Berlin am Dienstag auch Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) treffen. Die Zusammenkunft zu einem Arbeitsgespräch werde am Dienstagabend stattfinden, teilte ein CDU-Sprecher auf AFP-Anfrage am Montag mit. Ein Pressestatement sei nicht geplant.

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Macron wird am Dienstagabend (18.00 Uhr) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen. Grund des Besuchs ist laut Bundesregierung vor allem die Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Zudem wollen Macron und Scholz über die Entwicklungen im Ukraine-Konflikt nach den Gesprächen mit den USA über einen Waffenstillstand beraten.

A.M.Murray--TNT

Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden - einstimmig von Fraktion nominiert

Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) soll Präsidentin des neu gewählten Bundestags werden. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nominierten die 52-Jährige am Montag auf Vorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz einstimmig für das zweithöchste Staatsamt. Klöckner sagte, sie wolle sich als Bundestagspräsidentin für eine parlamentarische Debattenkultur "mit Respekt und auch mit Würde" einsetzen, die Vorbild für die ganze Gesellschaft sein könne.

Tarifrunde für Bund und Kommunen tritt auf der Stelle

Bei der Entgeltrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien weiter über eine Annäherung verhandelt. Ein Durchbruch für eine Einigung stand am Montag am vierten Verhandlungstag der dritten Tarifrunde jedoch weiter aus. Der Spalt zwischen den Vorstellungen sei deutlich geringer geworden, sagte Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) am Rande der Tarifrunde.

Merz rechnet mit wenigen Abweichlern bei Abstimmung über Schuldenpaket

Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen erwarten bei der Bundestags-Abstimmung über die Grundgesetzänderungen am Dienstag für das Schuldenpaket eine geringe Zahl von Nein-Stimmen in den eigenen Reihen. In der Sitzung der Unionsfraktion am Montagnachmittag seien zwei oder drei Abgeordnete bei ihrer Entscheidung geblieben, gegen die Vorlage zu stimmen, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Er sei aber "zuversichtlich", dass die für die Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit erreicht werde.

Trump droht Teheran wegen Huthi-Angriffen mit "entsetzlichen" Konsequenzen

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit "entsetzlichen" Konsequenzen gedroht, sollte die Huthi-Miliz im Jemen ihre Angriffe fortsetzen. In einer Onlinebotschaft am Montag wies Trump dem Iran die direkte Verantwortung für die Huthi-Attacken zu: "Jeder von den Huthis abgefeuerte Schuss wird von nun an als Schuss betrachtet werden, der von den Waffen und der Führung des Iran abgefeuert wurde", warnte der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.

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