Bundesregierung erwartet rasche Munitionslieferung an Ukraine

The National Times - Bundesregierung erwartet rasche Munitionslieferung an Ukraine

POLITIK 17.03.2025

Bundesregierung erwartet rasche Munitionslieferung an Ukraine / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach der Grundsatzeinigung von Union, SPD und Grünen auf das Drei-Milliarden-Paket zur Unterstützung der Ukraine erwartet die Bundesregierung ein rasches Anlaufen der Rüstungslieferungen. Artilleriemunition und Granaten könnten sich bereits "in den nächsten Wochen" in der Ukraine befinden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Für weitere Ausrüstung wie etwa die Luftabwehrsysteme Iris T und Patriot müsse nun zunächst die Produktion in Auftrag gegeben werden - sie sollten dann in ein bis zwei Jahren "lieferfähig" sein.

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Der Grund für diese Dauer sei, dass die Produktion dieser Systeme momentan "ausgelastet" sei, sagte Hebestreit. Insgesamt umfasse das Drei-Milliarden-Paket für die Ukraine "eine Mischung aus Munition, die sofort geliefert werden kann, aber auch welche, die jetzt bestellt werden kann, damit sie dann in ein bis zwei Jahren auch lieferfähig ist ".

Die Auszahlung muss allerdings noch vom Bundesfinanzministerium gebilligt werden. Dies soll in Form einer überplanmäßigen Ausgabe erfolgen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Sobald ein Antrag der zuständigen Ressorts vorliege, werde ihr Haus ihn prüfen und dann an den Haushaltsausschuss des Bundestages weiterleiten.

Überplanmäßige Ausgaben sind Ausgaben, die über die im Bundeshaushalt genehmigten Mittel hinausgehen. Laut Grundgesetz-Artikel 112 bedürfen solche Ausgaben der Zustimmung des Bundesfinanzministeriums und dürfen nur in "unvorhergesehenen und unabweisbaren" Fällen genehmigt werden.

Das zusätzliche Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro wurde seit Monaten diskutiert, die Ampel-Koalition konnte sich aber vor ihrem Bruch nicht auf eine Finanzierung verständigen. Die Umsetzung des Pakets ist nun Teil der Einigung auf das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur, die Union und SPD Ende vergangener Woche mit den Grünen erzielt haben.

E.Reid--TNT

Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden - einstimmig von Fraktion nominiert

Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) soll Präsidentin des neu gewählten Bundestags werden. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nominierten die 52-Jährige am Montag auf Vorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz einstimmig für das zweithöchste Staatsamt. Klöckner sagte, sie wolle sich als Bundestagspräsidentin für eine parlamentarische Debattenkultur "mit Respekt und auch mit Würde" einsetzen, die Vorbild für die ganze Gesellschaft sein könne.

Tarifrunde für Bund und Kommunen tritt auf der Stelle

Bei der Entgeltrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien weiter über eine Annäherung verhandelt. Ein Durchbruch für eine Einigung stand am Montag am vierten Verhandlungstag der dritten Tarifrunde jedoch weiter aus. Der Spalt zwischen den Vorstellungen sei deutlich geringer geworden, sagte Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) am Rande der Tarifrunde.

Merz rechnet mit wenigen Abweichlern bei Abstimmung über Schuldenpaket

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US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit "entsetzlichen" Konsequenzen gedroht, sollte die Huthi-Miliz im Jemen ihre Angriffe fortsetzen. In einer Onlinebotschaft am Montag wies Trump dem Iran die direkte Verantwortung für die Huthi-Attacken zu: "Jeder von den Huthis abgefeuerte Schuss wird von nun an als Schuss betrachtet werden, der von den Waffen und der Führung des Iran abgefeuert wurde", warnte der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.