The National Times - Grüne pochen auf Festhalten am Klimaschutz

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Grüne pochen auf Festhalten am Klimaschutz - Schulze sichert Unterstützung zu

POLITIK 17.03.2025

Grüne pochen auf Festhalten am Klimaschutz - Schulze sichert Unterstützung zu / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen haben nach der Einigung mit Union und SPD über deren Finanzpaket vor allem CDU und CSU aufgefordert, an grundlegenden Weichenstellungen für den Klimaschutz festzuhalten. "Wir erwarten, dass notwendige Reformen der letzten Jahre nicht rückabgewickelt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Sie müssen weiter gehen."

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Im Wahlkampf hatte Merz unter anderem angekündigt, Maßnahmen wie das Heizungsgesetz zurückzunehmen und sich in der EU für eine Abkehr vom Verbot für neue Fahrzeuge mit fossilen Verbrennungsmotoren ab 2035 einzusetzen. Haßelmann verwies nun auf das gemeinsam unterstützte Finanzpaket, das auf Druck der Grünen deutlich mehr Mittel für Klimaschutz vorsieht. "Die Einigung bedeutet, dass Klimaschutz nicht zur Nebensache degradiert wird", stellte sie klar.

Grünen-Parteichef Felix Banaszak kündigte an, er wolle den Klimakurs der Grünen nun offensiver als bislang zum Thema machen. Für die Grünen sei es "auch eine Chance, die in Ampel-Zeiten brüchig gewordene Verbindung und emotionale Nähe zur Klima- und Umweltbewegung wieder zu vertiefen", sagte Banaszak ebenfalls der "SZ". Der Grünen-Vorsitzende warnte vor einer "anti-ökologischen Kein-Plan-Koalition" von Union und SPD.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) betonte, das Thema Klimaschutz sei auch ihrer Partei wichtig. "Wir werden in der Koalition schon dafür sorgen, dass der Klimaschutz auch weiter Thema bleibt", sagte Schulze in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Klimaschutz ist nicht nur ein Thema für die Grünen. Klimaschutz ist ein Thema für alle Parteien", betonte die SPD-Politikerin.

Schulze wies darauf hin, dass die SPD in den Sondierungsgesprächen mit der Union für das gemeinsame Bekenntnis gesorgt habe, "dass die Klimaziele weiter gelten und dass sie erreicht werden sollen". Dies sei "ein wichtiger Punkt". Es zeige auch, dass hier die demokratischen Parteien zusammenarbeiten würden. Klimaschutz sei "eine Menschheitsherausforderung" und deswegen werde Deutschland dafür auch weiter investieren müssen.

K.M.Thompson--TNT

Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden - einstimmig von Fraktion nominiert

Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) soll Präsidentin des neu gewählten Bundestags werden. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nominierten die 52-Jährige am Montag auf Vorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz einstimmig für das zweithöchste Staatsamt. Klöckner sagte, sie wolle sich als Bundestagspräsidentin für eine parlamentarische Debattenkultur "mit Respekt und auch mit Würde" einsetzen, die Vorbild für die ganze Gesellschaft sein könne.

Tarifrunde für Bund und Kommunen tritt auf der Stelle

Bei der Entgeltrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien weiter über eine Annäherung verhandelt. Ein Durchbruch für eine Einigung stand am Montag am vierten Verhandlungstag der dritten Tarifrunde jedoch weiter aus. Der Spalt zwischen den Vorstellungen sei deutlich geringer geworden, sagte Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) am Rande der Tarifrunde.

Merz rechnet mit wenigen Abweichlern bei Abstimmung über Schuldenpaket

Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen erwarten bei der Bundestags-Abstimmung über die Grundgesetzänderungen am Dienstag für das Schuldenpaket eine geringe Zahl von Nein-Stimmen in den eigenen Reihen. In der Sitzung der Unionsfraktion am Montagnachmittag seien zwei oder drei Abgeordnete bei ihrer Entscheidung geblieben, gegen die Vorlage zu stimmen, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Er sei aber "zuversichtlich", dass die für die Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit erreicht werde.

Trump droht Teheran wegen Huthi-Angriffen mit "entsetzlichen" Konsequenzen

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit "entsetzlichen" Konsequenzen gedroht, sollte die Huthi-Miliz im Jemen ihre Angriffe fortsetzen. In einer Onlinebotschaft am Montag wies Trump dem Iran die direkte Verantwortung für die Huthi-Attacken zu: "Jeder von den Huthis abgefeuerte Schuss wird von nun an als Schuss betrachtet werden, der von den Waffen und der Führung des Iran abgefeuert wurde", warnte der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.