The National Times - Steuerzahlerbund mahnt trotz Schuldenpaket zu Einsparungen im Bundeshaushalt

Steuerzahlerbund mahnt trotz Schuldenpaket zu Einsparungen im Bundeshaushalt


Steuerzahlerbund mahnt trotz Schuldenpaket zu Einsparungen im Bundeshaushalt
Steuerzahlerbund mahnt trotz Schuldenpaket zu Einsparungen im Bundeshaushalt / Foto: © AFP/Archiv

Der Bund der Steuerzahler hat Union und SPD trotz des geplanten Schuldenpakets zu Einsparungen im Bundeshaushalt aufgefordert. Durch die Lockerung der Schuldenbremse und das geplante Sondervermögen entstünden "kurzfristig Spielräume für zusätzliche Ausgaben von circa 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Bild"-Zeitung vom Montag. Dies könne zu einer "Katastrophe für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik" werden.

Textgröße ändern:

Denn durch die Pläne wüchsen die Verschuldung, die Zinslast und der Reformstau, sagte Holznagel weiter. Er forderte von Union und SPD strukturelle Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen und im Steuersystem, um Milliardenbeträge einzusparen und damit geplante Mehrausgaben für Bundeswehr und Infrastruktur zu finanzieren.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezifferte die zusätzlichen Ausgabenspielräume auf bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr. "Ich befürchte, dass dieses Geld vorwiegend für den Konsum ausgegeben wird, zum Beispiel für mehr Mütterrente, die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und zur Vermeidung von Reformen", sagte die Ökonomin der "Bild". "So gerät Deutschland in eine gefährliche Teufelsspirale: Die Bürger gewöhnen sich an Leistungen, der Staat wird sie aber dauerhaft nur über immer neue Schulden finanzieren können." Spardruck gebe es nicht.

Grimm befürchtete außerdem, dass die neuen Schuldenpakete ökonomisch "nur ein Strohfeuer auslösen". 2026 und 2027 könnten sie zwar "zu zusätzlichem Wachstum von 0,6 oder 0,7 Prozentpunkten führen". Wenn es aber keine Strukturreformen gebe, "beispielsweise bei Steuern, Rente und Bürokratie, dann steigt das Produktionspotenzial nicht." Ab 2028 drohe dann wieder ein Anstieg der Inflation. "Das ist eine brisante Mischung dann vor der nächsten Bundestagswahl: wenig Wachstum, hohe Inflation". Dies sei "ein gefährliches Förderprogramm für die AfD".

Union und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder lockern und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen für die Infrastruktur aufheben. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntagabend aber auch die Notwendigkeit von Einsparungen im Bundeshaushalt betont.

"Die Spielräume sind nicht größer geworden", sagte Merz in der ARD. Die Finanzlage sei "schlimmer als wir es vorher wussten". Hinzu kämen die Unsicherheiten durch den Ukraine-Konflikt und die Politik von US-Präsident Donald Trump. In den laufenden Koalitionsverhandlungen müsse deshalb "vor allen Dingen jetzt über Reformen und über Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt" gesprochen werden.

Der "Bild"-Zeitung zufolge dringen auch SPD-Haushaltspolitiker auf Einsparungen. Sie träten dafür ein, die Zahl der Bundesbeauftragten auf nahezu Null zu senken und einen Einstellungsstopp für Bundesministerien und Bundesbeamte zu erklären, berichtete die "Bild"-Zeitung aus Verhandlungskreisen. Ausgenommen werden sollten Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll. Auch eine Einigung auf den Stopp der Erweiterung des Bundeskanzleramts sei möglich.

M.Davis--TNT

Empfohlen

Deutsche in US-Abschiebehaft - Bundesregierung bemüht sich um Klärung

Die Bundesregierung hat mit Verwunderung darauf reagiert, dass mehrere Deutsche in den vergangenen Wochen bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden sind. Ein "ganz klares Bild" über die Gründe für das Vorgehen der US-Behörden habe sich bislang noch nicht ergeben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Die Bundesregierung stehe nun auch "im Austausch mit unseren Partnern in der EU, um zu sehen, ob das eine Veränderung der amerikanischen Einwanderungspolitik ist oder ob das jetzt Einzelfälle sind", sagte er weiter.

Weiter kein Durchbruch bei Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen

Für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten des Bundes und der Kommunen sind die Tarifverhandlungen am vierten Tag in dritter Runde fortgesetzt worden. Die Spitzengruppe der Tarifparteien habe zuvor bis tief in die Nacht verhandelt, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen in Potsdam. Ein Durchbruch stehe aber weiter aus.

SPD rechnet mit zehn Tagen Dauer für Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

Die SPD rechnet mit einer Dauer von etwa zehn Tagen für ihren geplanten Mitgliederentscheid zu dem angestrebten Koalitionsvertrag mit der Union über ein neues Regierungsbündnis. Daran teilnehmen könnten alle, die zum Stichtag 23. März Mitglieder der SPD sind, erläuterte Generalsekretär Matthias Miersch am Montag in Berlin. Die Abstimmung selbst soll demnach rein digital erfolgen.

Christian Dürr will FDP als Parteichef 2029 zurück in den Bundestag führen

Der bisherige Fraktionschef Christian Dürr will die FDP als Parteichef nach dem Ausscheiden aus dem Parlament in vier Jahren zurück in den Bundestag führen. Er habe "keinen Zweifel, dass wir das schaffen werden", sagte Dürr am Montag in Berlin. Die FDP-Fraktions- und Parteichefs von Bundes- und Länderebene sowie des EU-Parlaments hätten sich am Vortag bei Beratungen einmütig auf ihn verständigt, sagte Dürr. Seine Kandidatur hatte er bereits am Sonntagabend bei X angekündigt.

Textgröße ändern: