The National Times - Esken: SPD spricht mit Abweichlern über Finanzpaket

The National Times - Esken: SPD spricht mit Abweichlern über Finanzpaket - "Bei CDU weiterer Weg"

Esken: SPD spricht mit Abweichlern über Finanzpaket - "Bei CDU weiterer Weg"

POLITIK 17.03.2025

Esken: SPD spricht mit Abweichlern über Finanzpaket - "Bei CDU weiterer Weg" / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich vor der Abstimmung im Bundestag über das schuldenfinanzierte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zuversichtlich gezeigt, die Zahl der Abweichler unter den Sozialdemokraten gering halten zu können. "Wir sind natürlich in Gesprächen mit denjenigen, die da Fragen haben", sagte Esken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

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In der SPD sei aber eine Mehrheit "seit vielen Jahren" der Auffassung, dass mehr in die Infrastruktur investiert werden müsse. Insofern denke sie, dass der Rückhalt für das Paket da sei. Zu kritischen Stimmen zu den Beschlüssen in der Union und drohenden Abweichlern bei der Bundestagsabstimmung sagte Esken: "Es ist, glaube ich, bei der CDU noch ein weiterer Weg als bei uns."

Der Bundestag muss am Dienstag mit Zweidrittelmehrheit dem von Union und SPD mit den Grünen ausgehandelten Finanzpaket zustimmen. Die drei Parteien verfügen über eine ausreichende Mehrheit dafür, allerdings gibt es auch Kritik an den Beschlüssen. Nach dem Bundestag muss am Freitag auch der Bundesrat zustimmen - nur wenn auch die Kammer der Bundesländer mit Zweidrittelmehrheit zustimmt, ist das Finanzpaket beschlossen.

In der SPD-internen Debatte über die Aufarbeitung des schlechten Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl bekräftigte Esken, dass die Parteiführung diese Aufarbeitung wolle. Dies könne auch personelle Konsequenzen für die Parteispitze beinhalten. Die SPD-Spitze werde dies "als Team entscheiden".

W.Baxter--TNT

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Die Bundesregierung hat mit Verwunderung darauf reagiert, dass mehrere Deutsche in den vergangenen Wochen bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden sind. Ein "ganz klares Bild" über die Gründe für das Vorgehen der US-Behörden habe sich bislang noch nicht ergeben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Die Bundesregierung stehe nun auch "im Austausch mit unseren Partnern in der EU, um zu sehen, ob das eine Veränderung der amerikanischen Einwanderungspolitik ist oder ob das jetzt Einzelfälle sind", sagte er weiter.

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Für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten des Bundes und der Kommunen sind die Tarifverhandlungen am vierten Tag in dritter Runde fortgesetzt worden. Die Spitzengruppe der Tarifparteien habe zuvor bis tief in die Nacht verhandelt, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen in Potsdam. Ein Durchbruch stehe aber weiter aus.

SPD rechnet mit zehn Tagen Dauer für Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

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