The National Times - Esken: SPD spricht mit Abweichlern über Finanzpaket

The National Times - Esken: SPD spricht mit Abweichlern über Finanzpaket - "Bei CDU weiterer Weg"

Esken: SPD spricht mit Abweichlern über Finanzpaket - "Bei CDU weiterer Weg"

POLITIK 17.03.2025

Esken: SPD spricht mit Abweichlern über Finanzpaket - "Bei CDU weiterer Weg" / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich vor der Abstimmung im Bundestag über das schuldenfinanzierte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zuversichtlich gezeigt, die Zahl der Abweichler unter den Sozialdemokraten gering halten zu können. "Wir sind natürlich in Gesprächen mit denjenigen, die da Fragen haben", sagte Esken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

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In der SPD sei aber eine Mehrheit "seit vielen Jahren" der Auffassung, dass mehr in die Infrastruktur investiert werden müsse. Insofern denke sie, dass der Rückhalt für das Paket da sei. Zu kritischen Stimmen zu den Beschlüssen in der Union und drohenden Abweichlern bei der Bundestagsabstimmung sagte Esken: "Es ist, glaube ich, bei der CDU noch ein weiterer Weg als bei uns."

Der Bundestag muss am Dienstag mit Zweidrittelmehrheit dem von Union und SPD mit den Grünen ausgehandelten Finanzpaket zustimmen. Die drei Parteien verfügen über eine ausreichende Mehrheit dafür, allerdings gibt es auch Kritik an den Beschlüssen. Nach dem Bundestag muss am Freitag auch der Bundesrat zustimmen - nur wenn auch die Kammer der Bundesländer mit Zweidrittelmehrheit zustimmt, ist das Finanzpaket beschlossen.

In der SPD-internen Debatte über die Aufarbeitung des schlechten Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl bekräftigte Esken, dass die Parteiführung diese Aufarbeitung wolle. Dies könne auch personelle Konsequenzen für die Parteispitze beinhalten. Die SPD-Spitze werde dies "als Team entscheiden".

W.Baxter--TNT

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Frankreich verschiebt Inbetriebnahme neuer Atomkraftwerke auf frühestens 2038

Frankreich hat die geplante Inbetriebnahme des ersten von sechs neuen Atomkraftwerken um drei Jahre auf 2038 verschoben. Zudem soll bis 2040 in der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ein zusätzliches Abklingbecken gebaut werden. Dies trage dazu bei, "langfristig auf Uran-Importe zu verzichten", teilte der Elysée-Palast am Montag nach einer Sitzung des seit 2022 bestehenden Nationalrats für Atompolitik mit.

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In der Debatte um Sparanstrengungen einer möglichen schwarz-roten Koalition hat der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner eine Zustimmung seiner Partei zu pauschalen Sozialkürzungen ausgeschlossen. "Die SPD wird zu pauschalen Kürzungen bei Sozialleistungen nicht bereit sein", sagte Stegner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Mit Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse seit der Bundestagswahl sagte Stegner: "Wir haben zwar nur 16 Prozent, die Union hat aber auch nur 28 Prozent."