30 Jahre nach geplantem Anschlag: Prozess gegen Linksextremisten beginnt

The National Times - 30 Jahre nach geplantem Anschlag: Prozess gegen Linksextremisten beginnt

POLITIK 17.03.2025

30 Jahre nach geplantem Anschlag: Prozess gegen Linksextremisten beginnt / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Berliner Kammergericht beginnt am Montag (09.30 Uhr) der Prozess gegen zwei Mitglieder einer mutmaßlich linksextremistischen Gruppe wegen der Planung eines Anschlags in Berlin vor fast 30 Jahren. Die Bundesanwaltschaft wirft Peter K. und Thomas W. vor, im April 1995 versucht zu haben, eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau zu sprengen.

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Diese wurde damals zu einem Abschiebegefängnis umgebaut. Der Anklage zufolge hatten sich die Beschuldigten zu der linksextremistischen Gruppe "Das Komitee" zusammengeschlossen und wollten durch den Anschlag die Abschiebung von Kurden verhindern. Nachdem sie beim Verladen von mit Sprengstoff befüllten Propangasflaschen von einer Polizeistreife gestört wurden, flohen die beiden und tauchten offenbar in Venezuela unter.

L.Graham--TNT

Steinmeier und Scholz reisen zu Papst-Beisetzung nach Rom - Merz nicht dabei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden zur Beisetzung von Papst Franziskus nach Rom reisen. Steinmeier werde die offizielle deutsche Delegation anführen, teilte eine Sprecherin des Präsidenten am Dienstag mit. Nach Angaben eines Regierungssprechers fliegt Scholz mit Steinmeier nach Rom. Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird hingegen nicht zu der Beerdigung reisen.

AfD überholt erstmals in Forsa-Umfrage die Union

Die AfD hat nun auch bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa erstmals die Union überholt. Die Rechtsaußen-Partei kam in der am Dienstag bei RTL und ntv veröffentlichten Erhebung auf 26 Prozent - ein Plus von zwei Punkten im Vergleich zur Vorwoche. CDU und CSU blieben bei 25 Prozent und waren damit in dieser Umfrage nur noch zweitstärkste Kraft.

Bundesverwaltungsgericht: BND muss Erkenntnisse über Corona-Ursprung nicht offenlegen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Medienvertretern einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zufolge keine Auskünfte über seine Informationen zum Ursprung der weltweiten Coronapandemie geben. Mit einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss wies das Gericht in Leipzig einen entsprechenden Eilantrag ab. (Az. 10 VR 3.25)

Bundestag: Politiker von CDU und SPD gegen Wahl von AfD in Geheimdienst-Gremium

In der Diskussion um den Umgang mit der AfD im Bundestag haben sich Politiker von CDU und SPD gegen die Wahl eines AfD-Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ausgesprochen. "Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern", sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Kiesewetter ist stellvertretender Vorsitzender des PKGr, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.