Hoffen auf Comeback: Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren in Brasilien

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Hoffen auf Comeback: Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren in Brasilien

POLITIK 16.03.2025

Hoffen auf Comeback: Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren in Brasilien / Foto: © AFP

Tausende Anhängerinnen und Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag in Rio de Janeiro für eine Rückkehr des rechtsextremen Politikers ins Amt demonstriert. Bei einer Kundgebung am berühmten Copacabana-Strand bezeichnete Bolsonaro das bis 2030 geltende Amtsverbot gegen als eine "Missachtung der Demokratie". Der 69-Jährige darf wegen der von ihm erhobenen unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe derzeit kein politisches Amt ausüben und damit auch nicht bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten.

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Auf einer Bühne am Copacabana-Strand waren Bilder von US-Präsident Donald Trump mit erhobener Faust nach dem versuchten Mordanschlag auf ihn während des US-Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Sommer zu sehen. Der oft als "Tropen-Trump" bezeichnete Bolsonaro hatte der US-Zeitung "Wall Street Journal" im November gesagt, er hoffe, Trump werde in Bezug auf sein Amtsverbot Druck auf die brasilianische Justiz ausüben.

Bolsonaro hatte die Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 gegen seinen linksgerichtetem Rivalen Luiz Inácio da Silva verloren. Kurz nach Lulas Amtsantritt im Januar 2023 stürmten Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht in Brasília und richteten dort stundenlang schwere Verwüstungen an - ein Vorgehen, das an den Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol in Washington im Januar 2021 nach Trumps Wahlniederlage erinnerte.

Eine erklärte Forderung der Pro-Bolsonaro-Demonstration am Sonntag war eine Amnestie für hunderte Anhänger des Ex-Präsidenten, die bislang wegen des Sturms auf den Kongress verurteilt wurden.

Gegen Bolsonaro liegen mehrere Anklagen vor. Das Oberste Gericht in Brasilien will am 25. März über die Einleitung eines Prozesses gegen ihn wegen des Vorwurfs eines Putschversuches gegen Lula entscheiden. Zu den insgesamt fünf Anklagepunkten zählt auch die Bildung einer "bewaffneten kriminellen Organisation", die einen Plan zur Ermordung von Lula, dessen Stellvertreters und eines Richters am Obersten Gericht ausgearbeitet haben soll. Ein weiterer Anklagepunkt lautet auf "Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats".

P.Murphy--TNT

Stichwahl um Bürgermeisteramt auf Sylt am 6. April

In der ersten Runde der Bürgermeisterwahl auf der schleswig-holsteinischen Nordseeinsel Sylt hat sich am Sonntag keiner der sechs Kandidatinnen und Kandidaten durchgesetzt. Wie die Gemeindeverwaltung nach Auszählung der Stimmen in Westerland mitteilte, müssen die beiden bestplatzierten Kandidaten Tina Haltermann und Markus Gieppner am 6. April in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Beide sind parteilos. Haltermann trat allerdings als Kandidatin der CDU an, Gieppner ging für "Die Insulaner" ins Rennen.

Französischer Europaabgeordneter fordert von USA Rückgabe der Freiheitsstatue

Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hat die USA aufgefordert, die Freiheitsstatue an sein Heimatland zurückzugeben. Die USA hätten "sich entschieden, auf die Seite der Tyrannen zu wechseln", sagte Glucksmann am Sonntag vor rund 1500 Delegierten beim Parteitag seiner Mitte-Links-Partei Place publique (PP). "Wir haben sie euch geschenkt, aber offenbar verachtet ihr sie."

FDP-Fraktionschef Dürr bewirbt sich um Parteivorsitz

FDP-Fraktionschef Christian Dürr bewirbt sich um die Nachfolge des bisherigen Parteivorsitzenden Christian Lindner. "Ich bewerbe mich um den Parteivorsitz der Freien Demokraten", sagte der 47-jährige Dürr am Sonntag in einem Video im Onlinedienst X. Der 23. Februar sei "ohne Frage eine herbe Niederlage" für die FDP gewesen, räumte der Niedersachse ein. Bei der Bundestagswahl war die FDP auf 4,3 Prozent abgestürzt.

Bundestags-Haushaltsausschuss beschließt Vorlage für Lockerung der Schuldenbremse

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Sonntag die Vorlage für die Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung sowie für ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Gemäß der am Freitag von Union und SPD mit den Grünen erzielten Einigung wurden die vereinbarten Ergänzungen in einem gemeinsamen Änderungsantrag der drei Fraktionen in den Gesetzestext eingearbeitet. CDU-Chef Friedrich Merz wies Vorwürfe der Wählertäuschung wegen der höheren Neuverschuldung zurück.

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