Tarifrunde für Bund und Kommunen in möglicherweise entscheidender Phase

The National Times - Tarifrunde für Bund und Kommunen in möglicherweise entscheidender Phase

POLITIK 16.03.2025

Tarifrunde für Bund und Kommunen in möglicherweise entscheidender Phase / Foto: © AFP/Archiv

Die Tarifrunde für die 2,5 Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen ist am Sonntag in die möglicherweise entscheidende Phase gegangen. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Freitag in Potsdam begonnen, Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt.

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Die Tarifparteien wollen bis zum Abend oder spätestens Montag einen Abschluss vorlegen. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund fordern acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld und drei freie Tage. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) lehnt die Tarifforderung unter Hinweis auf die oft schwache Finanzkraft der Kommunen als zu hoch ab.

Sollte eine Einigung nicht gelingen, steht die Vertagung auf eine vierte Verhandlungsrunde offen, soweit nicht eine der Tarifparteien zuvor den Schlichter anruft.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, unterstützte die Tarifforderungen von Verdi. "Wir wissen aus belastbaren Befragungen, dass wir weiterhin eine sehr breite Unterstützung dafür haben, dass Menschen für bessere Bezahlungen und Arbeitsbedingungen streiken", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

"Es geht doch allen so, dass sie unter steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen und immer höheren Mieten leiden", mahnte die DGB-Vorsitzende. "Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen – auch durch Streiks – die Reallöhne um 3,2 Prozent zu erhöhen", betonte Fahimi weiter.

Sie warb auch erneut für ein Tariftreuegesetz des Bundes, damit wieder mehr Menschen vom Schutz durch Tarifverträge profitierten. Dies ist ein Thema der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.

P.Barry--TNT

Israel intensiviert Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen

Zwei Monate nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel seine Angriffe in dem von der islamistischen Hamas kontrollierten Palästinensergebiet wieder intensiviert. Die israelische Armee erklärte am Dienstag im Onlinekanal Telegram, sie führe derzeit "umfangreiche Angriffe auf Terrorziele der Hamas-Terrororganisation im Gazastreifen" aus. Die Angriffe seien eine Reaktion auf "die wiederholte Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen", erklärte Israels Regierung. Die Hamas warf Israel einen Verstoß gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vor.

Tarifrunde für Bund und Kommunen gescheitert - Arbeitgeber leiten Schlichtung ein

Die Tarifrunde für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen steht vor der Schlichtung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Montag nach der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam an, die Schlichtung werde in den kommenden drei Tagen beginnen. Für Anfang April sei ein Schlichtungsvorschlag zu erwarten. Die Gewerkschaften hatten acht Prozent, mindestens jedoch monatlich 350 Euro mehr Geld und drei freie Tage gefordert.

Huthi-Miliz meldet neue US-Angriffe im Jemen

Nach der Eskalation im Konflikt zwischen US-Streitkräften und der Huthi-Miliz im Jemen ist vorerst keine Entspannung in Sicht. Der von den Huthis kontrollierte Sender Al-Masirah und die Nachrichtenagentur Saba berichteten am Montag von erneuten US-Angriffen auf die Regionen Hodeida und Al-Salif. Zuvor hatte die Miliz behauptet, zweimal einen US-Flugzeugträger im Roten Meer angegriffen zu haben. Unterdessen versammelten sich in mehreren Städten im Jemen zehntausende Menschen, um gegen die US-Angriffe zu demonstrieren.

Weißes Haus zu Freiheitsstatue: Ohne die USA würden die Franzosen "Deutsch sprechen"

Die Freiheitsstatue bleibt in den USA: Das Weiße Haus hat die Forderung eines französischen Europaabgeordneten nach Rückgabe des Kolossaldenkmals zurückgewiesen. Sprecherin Karoline Leavitt reagierte am Montag auf die Forderung des Parlamentariers Raphaël Glucksmann mit dem scharfen Kommentar, dass "nur wegen der Vereinigten Staaten die Franzosen heute nicht Deutsch sprechen". Sie sollten deshalb "unserem großartigen Land sehr dankbar sein", fügte sie hinzu.