Tarifrunde für Bund und Kommunen in möglicherweise entscheidender Phase

The National Times - Tarifrunde für Bund und Kommunen in möglicherweise entscheidender Phase

POLITIK 16.03.2025

Tarifrunde für Bund und Kommunen in möglicherweise entscheidender Phase / Foto: © AFP/Archiv

Die Tarifrunde für die 2,5 Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen ist am Sonntag in die möglicherweise entscheidende Phase gegangen. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Freitag in Potsdam begonnen, Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt.

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Die Tarifparteien wollen bis zum Abend oder spätestens Montag einen Abschluss vorlegen. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund fordern acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld und drei freie Tage. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) lehnt die Tarifforderung unter Hinweis auf die oft schwache Finanzkraft der Kommunen als zu hoch ab.

Sollte eine Einigung nicht gelingen, steht die Vertagung auf eine vierte Verhandlungsrunde offen, soweit nicht eine der Tarifparteien zuvor den Schlichter anruft.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, unterstützte die Tarifforderungen von Verdi. "Wir wissen aus belastbaren Befragungen, dass wir weiterhin eine sehr breite Unterstützung dafür haben, dass Menschen für bessere Bezahlungen und Arbeitsbedingungen streiken", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

"Es geht doch allen so, dass sie unter steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen und immer höheren Mieten leiden", mahnte die DGB-Vorsitzende. "Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen – auch durch Streiks – die Reallöhne um 3,2 Prozent zu erhöhen", betonte Fahimi weiter.

Sie warb auch erneut für ein Tariftreuegesetz des Bundes, damit wieder mehr Menschen vom Schutz durch Tarifverträge profitierten. Dies ist ein Thema der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.

P.Barry--TNT

Stichwahl um Bürgermeisteramt auf Sylt am 6. April

In der ersten Runde der Bürgermeisterwahl auf der schleswig-holsteinischen Nordseeinsel Sylt hat sich am Sonntag keiner der sechs Kandidatinnen und Kandidaten durchgesetzt. Wie die Gemeindeverwaltung nach Auszählung der Stimmen in Westerland mitteilte, müssen die beiden bestplatzierten Kandidaten Tina Haltermann und Markus Gieppner am 6. April in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Beide sind parteilos. Haltermann trat allerdings als Kandidatin der CDU an, Gieppner ging für "Die Insulaner" ins Rennen.

Französischer Europaabgeordneter fordert von USA Rückgabe der Freiheitsstatue

Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hat die USA aufgefordert, die Freiheitsstatue an sein Heimatland zurückzugeben. Die USA hätten "sich entschieden, auf die Seite der Tyrannen zu wechseln", sagte Glucksmann am Sonntag vor rund 1500 Delegierten beim Parteitag seiner Mitte-Links-Partei Place publique (PP). "Wir haben sie euch geschenkt, aber offenbar verachtet ihr sie."

FDP-Fraktionschef Dürr bewirbt sich um Parteivorsitz

FDP-Fraktionschef Christian Dürr bewirbt sich um die Nachfolge des bisherigen Parteivorsitzenden Christian Lindner. "Ich bewerbe mich um den Parteivorsitz der Freien Demokraten", sagte der 47-jährige Dürr am Sonntag in einem Video im Onlinedienst X. Der 23. Februar sei "ohne Frage eine herbe Niederlage" für die FDP gewesen, räumte der Niedersachse ein. Bei der Bundestagswahl war die FDP auf 4,3 Prozent abgestürzt.

Bundestags-Haushaltsausschuss beschließt Vorlage für Lockerung der Schuldenbremse

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Sonntag die Vorlage für die Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung sowie für ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Gemäß der am Freitag von Union und SPD mit den Grünen erzielten Einigung wurden die vereinbarten Ergänzungen in einem gemeinsamen Änderungsantrag der drei Fraktionen in den Gesetzestext eingearbeitet. CDU-Chef Friedrich Merz wies Vorwürfe der Wählertäuschung wegen der höheren Neuverschuldung zurück.