Steinmeier: Aufgaben der künftigen Bundesregierung sind "gewaltig"

The National Times - Steinmeier: Aufgaben der künftigen Bundesregierung sind "gewaltig"

POLITIK 16.03.2025

Steinmeier: Aufgaben der künftigen Bundesregierung sind "gewaltig" / Foto: © AFP/Archiv

Die kommende Bundesregierung steht nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor enormen Herausforderungen. Die Aufgaben für die künftige Koalition seien "gewaltig", sagte Steinmeier der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Er mahnte eine rasche Regierungsbildung an. "Europa wartet auf eine stabile, handlungsfähige Bundesregierung", sagte er. CDU, SPD und SPD hatten am Donnerstag formell ihre Koalitionsverhandlungen begonnen, die zur Bildung einer neuen Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führen sollen.

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"Die Menschen wollen, dass der Staat wieder besser funktioniert, dass sie einen Termin beim Amt bekommen und die Züge fahren", sagte der Bundespräsident. Zudem müsse die Regierung für wirtschaftlichen Aufschwung und Zukunftsinvestitionen sorgen sowie die innere Sicherheit stärken.

"Zugleich sind die internationalen Herausforderungen so groß wie seit Jahrzehnten nicht: Russlands Krieg und die Abkehr der USA von Europa fordern uns in nie gekannter Weise", sagte Steinmeier. Die Sicherung des Friedens in Europa werde Deutschland noch sehr viel abverlangen. "Unsere eigene Verteidigung wird uns viel Geld kosten", fügte er mit Blick auf die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben hinzu.

Die neue Bundesregierung müsse mit ihrer künftigen Arbeit das Vertrauen in die Demokratie stärken. "Sie muss den Rahmen für künftiges Wachstum setzen, sie muss Wege finden, unser Land gemeinsam mit den europäischen Partnern zu verteidigen, es muss ihr gelingen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich sicher fühlen", betonte der Bundespräsident.

F.Jackson--TNT

Hoffen auf Comeback: Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren in Brasilien

Tausende Anhängerinnen und Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag in Rio de Janeiro für eine Rückkehr des rechtsextremen Politikers ins Amt demonstriert. Bei einer Kundgebung am berühmten Copacabana-Strand bezeichnete Bolsonaro das bis 2030 geltende Amtsverbot gegen als eine "Missachtung der Demokratie". Der 69-Jährige darf wegen der von ihm erhobenen unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe derzeit kein politisches Amt ausüben und damit auch nicht bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten.

USA schieben mutmaßliche Bandenmitglieder aus Venezuela nach El Salvador ab

Die USA haben ungeachtet einer richterlichen Anordnung mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben. "Heute sind die ersten 238 Mitglieder der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua in unserem Land angekommen", teilte El Salvadors Präsident Nayib Bukele am Sonntag im Onlinedienst X mit. US-Präsident Donald Trump hatte die Abschiebung unter Verweis auf ein Gesetz von 1798 angeordnet, ein Richter hatte den Vorstoß jedoch blockiert.

Haushaltsausschuss berät Beschlussvorlage für Lockerung der Schuldenbremse

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Sonntag die Beschlussvorlage von Union und SPD über die Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz beraten. Gemäß der am Freitag erzielten Einigung mit den Grünen sollten die vereinbarten Ergänzungen in einem gemeinsamen Änderungsantrag der drei Fraktionen in den Gesetzestext eingearbeitet werden. CDU-Chef Friedrich Merz wies Vorwürfe der Wählertäuschung wegen der höheren Neuverschuldung zurück.

Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen sollen fortgesetzt werden

Im Ringen um die Fortsetzung der Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort noch immer festgehaltenen Geiseln sind in Doha weitere indirekte Gespräche zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas geplant. Regierungschef Benjamin Netanjahu habe ein Verhandlungsteam angewiesen, sich auf die Fortsetzung der Gespräche vorzubereiten, teilte sein Büro am Samstagabend mit. Auch ein Hamas-Team machte sich auf den Weg nach Doha. Dort sollen die Gespräche unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars stattfinden.