Weitere rechtsradikale Kandidatin von Wahl in Rumänien ausgeschlossen

The National Times - Weitere rechtsradikale Kandidatin von Wahl in Rumänien ausgeschlossen

POLITIK 15.03.2025

Weitere rechtsradikale Kandidatin von Wahl in Rumänien ausgeschlossen / Foto: © AFP

Nach dem Ausschluss des rechtsradikalen Kandidaten Calin Georgescu von der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat die Wahlkommission in dem südosteuropäischen Land eine weitere ultrarechte Kandidatin ausgeschlossen. Zum Grund der Abweisung der Kandidatur von Diana Sosoaca machte die Kommission am Samstag keine näheren Angaben. Die 49-jährige Europaabgeordnete war bereits bei der später annullierten Wahl im November ausgeschlossen worden. Damals hatte die Justiz auf demokratiefeindliche Äußerungen von Sosoaca verwiesen.

Textgröße ändern:

Kritiker werfen der Ex-Senatorin vor, pro-russische und antisemitische Propaganda zu betreiben. Sosoaca kündigte an, Widerspruch gegen ihren Ausschluss von der Wahl im Mai einzulegen: "Ich bin der Beweis dafür, dass wir nicht in einer Demokratie leben", erklärte sie im Onlinedienst Facebook. Die 49-Jährige gehört der kleinen Partei S.O.S Romania an, die bei der Parlamentswahl im Dezember rund sieben Prozent der Stimmen erreicht hatte.

Die Wahlkommission ließ hingegen die Kandidatur des rechtspopulistischen Chefs der Partei AUR, George Simion, zu. Er war bereits bei der Wahl im November unter den Favoriten gewesen, die überraschend der zuvor weitgehend unbekannte rechtsradikale Kandidat Calin Georgescu gewann. Daraufhin war der Vorwurf russischer Einmischung in die Wahl erhoben und der Urnengang annulliert worden. Rumänien steckt seither in einer politischen Krise.

Georgescu ist von der Wiederholung der Wahl ausgeschlossen, deren erste Runde am 4. Mai stattfindet. Der rechtsgerichtete Technologie-Milliardär und US-Präsidentenberater Elon Musk hatte den Rechtsradikalen Georgescu auf seiner Online-Plattform X unterstützt. US-Vizepräsident JD Vance hatte den rumänischen Behörden vorgeworfen, sie hätten "Angst" vor dem eigenen Volk.

S.Mitchell--TNT

Mehr als 100.000 Menschen bei Großdemonstration gegen Korruption in Serbien

Mehr als 100.000 Menschen haben am Samstag in Belgrad bei einer Großdemonstration gegen Korruption und gegen die serbische Regierung protestiert. Das Innenministerium gab die Zahl der Teilnehmer mit 107.000 an und meldete bis zum Nachmittag keine "größeren Vorfälle". Dennoch rief das Ministerium alle zu friedlichem Protest auf. Da auch Anhänger der Regierung mobil gemacht hatten, wurden gewaltsame Zusammenstöße befürchtet.

Telegram-Gründer Durow darf Frankreich trotz Ermittlungen Richtung Dubai verlassen

Trotz der laufenden Ermittlungen gegen ihn hat der Gründer des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, am Samstag Frankreich verlassen dürfen. Durow sei am Vormittag von Le Bourget bei Paris nach Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten gereist, hieß es aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Dort ist auch der Sitz seiner Firma. In Frankreich wird seit Ende August gegen Durow ermittelt. Die französische Justiz wirft dem 40-jährigen Milliardär unter anderem vor, nicht genügend gegen die Verbreitung krimineller und extremistischer Inhalte auf Telegram zu unternehmen.

Zehntausende bei Großdemonstration gegen Korruption in Serbien

Zehntausende Menschen haben sich am Samstag in Belgrad zu einer Großdemonstration gegen Korruption und gegen die serbische Regierung versammelt. Teilnehmer reisten aus dem ganzen Land in die Hauptstadt; schon Stunden vor Beginn der Demonstration waren tausende Menschen auf den Straßen. Weil gleichzeitig Anhänger der Regierung mobil machen wollten, wurden gewaltsame Zusammenstöße befürchtet.

Koalition der Willigen: Starmer kündigt Beratungen über Ukraine-Friedenstruppe an

Die Unterstützer der Ukraine haben bei einer Videokonferenz unter der Leitung des britischen Premierministers Keir Starmer vereinbart, sich konkreter auf die Absicherung einer möglichen Waffenruhe mit Russland vorzubereiten. "Früher oder später" werde Kreml-Chef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch kommen müssen, sagte Starmer am Samstag. Um auf eine Waffenruhe vorbereitet zu sein, sollen die Militärchefs seiner sogenannten Koalition der Willigen nun am Donnerstag in London über Einzelheiten einer möglichen Friedenstruppe beraten.