Starmer: Putin muss "früher oder später" an Verhandlungstisch kommen

The National Times - Starmer: Putin muss "früher oder später" an Verhandlungstisch kommen

POLITIK 15.03.2025

Starmer: Putin muss "früher oder später" an Verhandlungstisch kommen / Foto: © POOL/AFP

In London hat am Samstag ein virtuelles Treffen von Unterstützer-Staaten der Ukraine begonnen. "Früher oder später" werde der russische Präsident Wladimir Putin an den Verhandlungstisch kommen müssen, sagte der britische Regierungschef Keir Starmer zum Auftakt der Konferenz. Schon im Vorfeld des Treffens hatte Starmer dazu aufgerufen, für die Absicherung einer möglichen künftigen Waffenruhe in dem Land zu sorgen.

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"Wenn Putin wirklich Frieden will, ist es ganz einfach: Er muss seine barbarischen Angriffe gegen die Ukraine einstellen und eine Waffenruhe akzeptieren", sagte der britische Premierminister. Starmer hatte Putin im Vorfeld der Konferenz vorgeworfen, kein ernsthaftes Interesse an einer Beendigung des Ukraine-Krieges zu haben. Es könne nicht zugelassen werden, dass Putin mit dem von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Abkommen "Spielchen treibt".

F.Hughes--TNT

Telegram-Gründer Durow darf Frankreich trotz Ermittlungen Richtung Dubai verlassen

Trotz der laufenden Ermittlungen gegen ihn hat der Gründer des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, am Samstag Frankreich verlassen dürfen. Durow sei am Vormittag von Le Bourget bei Paris nach Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten gereist, hieß es aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Dort ist auch der Sitz seiner Firma. In Frankreich wird seit Ende August gegen Durow ermittelt. Die französische Justiz wirft dem 40-jährigen Milliardär unter anderem vor, nicht genügend gegen die Verbreitung krimineller und extremistischer Inhalte auf Telegram zu unternehmen.

Zehntausende bei Großdemonstration gegen Korruption in Serbien

Zehntausende Menschen haben sich am Samstag in Belgrad zu einer Großdemonstration gegen Korruption und gegen die serbische Regierung versammelt. Teilnehmer reisten aus dem ganzen Land in die Hauptstadt; schon Stunden vor Beginn der Demonstration waren tausende Menschen auf den Straßen. Weil gleichzeitig Anhänger der Regierung mobil machen wollten, wurden gewaltsame Zusammenstöße befürchtet.

Koalition der Willigen: Starmer kündigt Beratungen über Ukraine-Friedenstruppe an

Die Unterstützer der Ukraine haben bei einer Videokonferenz unter der Leitung des britischen Premierministers Keir Starmer vereinbart, sich konkreter auf die Absicherung einer möglichen Waffenruhe mit Russland vorzubereiten. "Früher oder später" werde Kreml-Chef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch kommen müssen, sagte Starmer am Samstag. Um auf eine Waffenruhe vorbereitet zu sein, sollen die Militärchefs seiner sogenannten Koalition der Willigen nun am Donnerstag in London über Einzelheiten einer möglichen Friedenstruppe beraten.

Mehrheiten im Bundesrat: Bayern-SPD bietet CSU Koalition an

Angesichts von Zweifeln an einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat die bayerische SPD der CSU ein Regierungsbündnis im Freistaat angeboten. "Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten", sagte Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Damit wäre "ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert".