Regierungsgegner und Anhänger bereiten sich auf Massenproteste in Serbien vor

Wetter - Sydney 25°C

Regierungsgegner und Anhänger bereiten sich auf Massenproteste in Serbien vor

POLITIK 15.03.2025

Regierungsgegner und Anhänger bereiten sich auf Massenproteste in Serbien vor / Foto: © AFP

In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben sich schon Stunden vor einer für Samstagnachmittag angekündigten Großdemonstration tausende Regierungsgegner versammelt. Teilnehmer reisten zu Fuß, per Fahrrad oder mit dem Traktor nach Belgrad. Rund 31.000 Menschen versammelten sich laut Innenministerium bereits am Freitagabend, um die Ankunft der Demonstrierenden zu feiern.

Textgröße ändern:

Auch Unterstützer der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic waren bereits vor Ort, darunter Ultranationalisten, Mitglieder militanter Gruppen und mutmaßliche Hooligans, die in der Nähe des Parlaments Zelte aufbauten.

Angesichts der Präsenz beider Lager und Äußerungen von Vucic werden bei den Protesten gewalttätige Ausschreitungen befürchtet. EU und UNO riefen die Regierung in Belgrad bereits am Freitag dazu auf, das Demonstrationsrecht zu respektieren und Gewalt zu vermeiden.

"Wir sind ein extrem demokratisches Land", versuchte der Präsident die Bedenken am Freitagabend in einer Ansprache zu beruhigen. "Wir werden alles in unsere Macht stehende tun, um die Demonstration abzusichern", kündigte er. Gleichzeitig drohte Vucic, als Präsident werde er nicht zulassen, "dass die Straße die Regeln diktiert".

Die von Studierenden angeführten Proteste hatten nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad am 1. November begonnen, bei dem 15 Menschen ums Leben gekommen waren. Das Unglück befeuerte die Wut über die Korruption in Serbien, die Proteste richten sich inzwischen zunehmend gegen Vucics Regierung.

Die größte Demonstration sollte am Samstag gegen 16.00 Uhr beginnen. Studierendenverbände riefen in Onlinemedien dazu auf, "ruhig und verantwortungsvoll" zu demonstrieren. "Das Ziel der Bewegung ist es nicht, in Institutionen einzudringen oder diejenigen anzugreifen, die anders denken als wir", hieß es. "Diese Bewegung darf nicht missbraucht werden."

Regierungsangaben zufolge wurden bereits am Freitag sechs Aktivisten festgenommen. Sie stünden im Verdacht, "Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit in Serbien" geplant zu haben.

"Was sich alle fragen ist, ob die Regierung versuchen wird, Gewaltsituationen herbeizuführen, um anschließend einen Vorwand für die Ausrufung des Ausnahmezustands zu haben", sagte der Experte Srdjan Cvijic vom Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik.

Die serbische Regierung steht wegen der Protestwelle unter wachsendem Druck. Ende Januar erklärte Ministerpräsident Milos Vucevic seinen Rücktritt. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic ruft abwechselnd zum Dialog auf oder macht ausländische Einmischung für die Proteste verantwortlich - ein Vorwurf, den auch Kremlchef Wladimir Putin nach einem Telefonat mit Vucic geäußert hatte.

A.Wood--TNT

Weitere rechtsradikale Kandidatin von Wahl in Rumänien ausgeschlossen

Nach dem Ausschluss des rechtsradikalen Kandidaten Calin Georgescu von der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat die Wahlkommission in dem südosteuropäischen Land eine weitere ultrarechte Kandidatin ausgeschlossen. Zum Grund der Abweisung der Kandidatur von Diana Sosoaca machte die Kommission am Samstag keine näheren Angaben. Die 49-jährige Europaabgeordnete war bereits bei der später annullierten Wahl im November ausgeschlossen worden. Damals hatte die Justiz auf demokratiefeindliche Äußerungen von Sosoaca verwiesen.

Woidke dringt auf personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD

Unter Hinweis auf das schwache Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) personelle Veränderungen in der Parteiführung gefordert. "Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD", sagte Woidke dem Düsseldorfer "Handelsblatt". "Davon werden meine Länderkollegen und ich nicht ablassen".

Starmer: Putin muss "früher oder später" an Verhandlungstisch kommen

In London hat am Samstag ein virtuelles Treffen von Unterstützer-Staaten der Ukraine begonnen. "Früher oder später" werde der russische Präsident Wladimir Putin an den Verhandlungstisch kommen müssen, sagte der britische Regierungschef Keir Starmer zum Auftakt der Konferenz. Schon im Vorfeld des Treffens hatte Starmer dazu aufgerufen, für die Absicherung einer möglichen künftigen Waffenruhe in dem Land zu sorgen.