Prozess gegen fast 50 Hongkonger Demokratie-Aktivisten nimmt letzte Hürde

Wetter - Sydney 19°C

Prozess gegen fast 50 Hongkonger Demokratie-Aktivisten nimmt letzte Hürde

POLITIK 07.06.2022

Prozess gegen fast 50 Hongkonger Demokratie-Aktivisten nimmt letzte Hürde / Foto: © AFP

In Hongkong steht der bislang größte Prozess gegen Demokratie-Aktivisten auf der Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes bevor. Das Verfahren nahm am Dienstag die letzte Hürde, als der für nationale Sicherheitsfragen zuständige Richter Peter Law mehrere Demokratie-Aktivisten an eine höhere Instanz überstellte. Insgesamt müssen sich in dem Prozess fast 50 Vertreter der Hongkonger Demokratie-Bewegung wegen "Verschwörung zum Umsturz" verantworten, darunter prominente Anwälte und ehemalige Abgeordnete.

Textgröße ändern:

Die Voranhörungen der insgesamt 47 Beschuldigten hatten am vergangenen Mittwoch begonnen und gingen am Dienstag zu Ende. Nur einer der Beschuldigten wurde nicht an die höhere Instanz überstellt.

Die Beschuldigten sind zwischen 24 und 66 Jahre alt und kommen aus unterschiedlichen Strömungen der Opposition in Hongkong. Bereits am vergangenen Mittwoch hatte der zuständige Richter Peter Law die Überstellung von 17 Beschuldigten an die höhere Instanz bekannt gegeben, darunter der ehemalige Abgeordnete Leung Kwok-hung, die frühere Journalistin Gwyneth Ho und Anwalt Lawrence Lau. 29 weitere Beschuldigte, darunter der Rechtswissenschaftler Benny Tai, wurden am Montag und Dienstag an das Gericht überstellt.

Die Vorwürfe gegen sie werden im Zusammenhang mit einer inoffiziellen Vorwahl erhoben, die die Beschuldigten zur Bestimmung von Oppositionskandidaten abhielten. Erstmals waren sie im März 2021 vor Gericht erschienen. Den meisten von ihnen wurde damals eine Freilassung gegen Kaution verwehrt.

Das im Juli 2020 in Kraft getretene sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verschwörung zum "Umsturz" gehört zu den vier wichtigsten Straftatbeständen unter dem Gesetz. Das international scharf kritisierte Gesetz wurde auf Druck Pekings erlassen, um der pro-demokratischen Hongkonger Protestbewegung einen Riegel vorzuschieben, die im Jahr 2019 hunderttausende Menschen mobilisiert hatte.

D.Cook--TNT

Medien: US-Sondergesandter Hochstein zu Gesprächen im Libanon eingetroffen

Der US-Sondergesandte Amos Hochstein ist zu Gesprächen über eine Waffenruhe im Libanon eingetroffen. Hochstein sei am Rafic Hariri International Airport in Beirut eingetroffen, berichtete die libanesische Nationale Nachrichtenagentur am Dienstag. Bei den Gesprächen sollen nach Angaben eines libanesischen Regierungsvertreters "bestimmte offene Punkte" eines US-Vorschlags für eine Waffenruhe im Libanon erörtert werden.

Borrell: EU-Länder sollten US-Raketenentscheidung für Kiew folgen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Mitgliedsländer aufgerufen, der Ukraine nach US-Vorbild den Einsatz von Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland zu erlauben. Er setze darauf, "dass alle Mitgliedsländer der Entscheidung folgen", sagte Borrell am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien erlauben Kiew den Waffeneinsatz bisher nur mit strengen Auflagen.

SPD-Fraktionschef Mützenich will erneut für Bundestag kandidieren

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wird bei den Neuwahlen erneut für den Bundestag kandidieren. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise berichtet, habe der 65-Jährige seine Entscheidung am Dienstagmorgen den Ortsvereinsvorsitzenden in Köln in einer Schalte mitgeteilt. "Ich werde weiter für eine starke SPD kämpfen, mit Euch zusammen hier in Köln und in Deutschland insgesamt, und stelle mich erneut für eine Kandidatur für den Bundestag zur Verfügung", sagte der Fraktionsvorsitzende demnach nach Aussagen von Teilnehmern in der Runde.

Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsidenten Xi am Rande des G20-Gipfels

Am Rande des G20-Gipfels wichtiger Industrie- und Schwellenländer in Rio de Janeiro trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag (13.00 Uhr MEZ) mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammen. Nach Regierungsangaben soll es bei dem Treffen unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten sowie um die deutsch-chinesischen Beziehungen und gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.

Textgröße ändern:

The National Times - Prozess gegen fast 50 Hongkonger Demokratie-Aktivisten nimmt letzte Hürde