Macron fordert Russland zu Zustimmung zur Waffenruhe in Ukraine auf

The National Times - Macron fordert Russland zu Zustimmung zur Waffenruhe in Ukraine auf

POLITIK 14.03.2025

Macron fordert Russland zu Zustimmung zur Waffenruhe in Ukraine auf / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Russland aufgefordert, einem von den USA eingebrachten und von Kiew unterstützten Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine zuzustimmen. Zudem müssten die "verzögernden Aussagen" Moskaus aufhören, mahnte Macron am Freitag im Onlinedienst X. Die russische Aggression müsse enden, erklärte der französische Präsident.

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Macron erklärte außerdem, er habe nach den Fortschritten bei den Verhandlungen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine am Dienstag in Saudi-Arabien Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer geführt. Bei einer von Starmer initiierten Video-Konferenz der Verbündeten der Ukraine am Samstag solle es um Wege gehen, die Ukraine stärker zu unterstützen und einen "stabilen und anhaltenden Frieden" zu erreichen, erklärte Macron.

Selenskyj lobte das "produktive" Gespräch mit Macron im Onlinedienst X und dankte dem französischen Präsidenten für seine Unterstützung. Die beiden Länder arbeiteten weiter an Sicherheitsgarantien, erklärte der Präsident der Ukraine weiter. Angesichts der zurückhaltenden Reaktion aus Moskau warf Selenskyj dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, keinen Frieden zu wollen. "Putin kann nicht getraut werden", resümierte Selenskyj.

Nach Verhandlungen in Saudi-Arabien hatte die Ukraine am Dienstag dem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe zugestimmt. Daraufhin befürwortete Putin am Donnerstag eine Waffenruhe in der Ukraine grundsätzlich zwar, stellte jedoch Bedingungen. Zunächst müssten "ernste Fragen" zur Umsetzung geklärt werden, zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tieferliegenden Ursachen dieser Krise angehen", sagte der Kreml-Chef.

R.Campbell--TNT

US-Regierung kündigt Einschnitte im Außenministerium an

US-Außenminister Marco Rubio hat Einschnitte in seinem eigenen Ministerium angekündigt. Rubio legte am Dienstag in Washington Pläne gegen "ausufernde Bürokratie" im Außenministerium vor. Vorgesehen ist demnach ein Postenabbau sowie Umstrukturierungen unter anderem bei der Menschenrechtspolitik. Befürchtete Konsulatsschließungen in Deutschland bestätigte Rubio nicht.

Islamistischer Anführer bei israelischem Luftangriff im Libanon getötet

Ein Anführer einer der radikalislamischen Hamas nahestehenden islamistischen Gruppe ist nach Angaben der israelischen Armee sowie der Gruppe selbst bei einem israelischen Luftangriff im Libanon getötet worden. Eine israelische Drohne habe nahe der Küstenstadt Damur, südlich von Beirut, auf ein Auto gezielt, erklärte der libanesische Zivilschutz am Dienstag. Einsatzkräfte hätten die Leiche eines Mannes geborgen.

Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen

Spanien will seine Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr - und nicht erst wie bislang geplant 2029 - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte dafür am Dienstag neue Investitionen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro an. "Wir müssen die Investitionsziele erreichen, die unsere Verbündeten verlangen", sagte der Sozialist. Spanien wolle ein "zentrales und vertrauenswürdiges Mitglied" der Europäischen Union und der Nato sein.

Kreml: Putin spricht mit Sultan von Oman über iranisches Atomprogramm

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag in Moskau mit dem Sultan von Oman, Haitham bin Tarik, Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Das Thema sei bei einem Besuch bin Tariks im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen des Oman angeschnitten worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.