The National Times - Baerbock kritisiert Russland für Aufstellen von Bedingungen für Waffenruhe

Baerbock kritisiert Russland für Aufstellen von Bedingungen für Waffenruhe


Baerbock kritisiert Russland für Aufstellen von Bedingungen für Waffenruhe
Baerbock kritisiert Russland für Aufstellen von Bedingungen für Waffenruhe / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für das Aufstellen von Bedingungen für eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine kritisiert. "Statt einem klaren Bekenntnis zu Frieden gibt es weiter Raketen, Bedingungen und Hinhalten", sagte Baerbock am Freitag nach dem Treffen der Außenminister der G7-Staaten im kanadischen Charlevoix. Sie betonte, die G7-Staaten stünden hinter der Ukraine.

Textgröße ändern:

Baerbock warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, sich bewusst nicht auf Friedensverhandlungen einzulassen. "Putin hält die Tür zu Friedensverhandlungen bewusst nur einen Spalt breit offen, war bisher aber nie bereit hindurchzutreten", so Baerbock. Die Einigung zwischen den USA und der Ukraine in Saudi-Arabien auf eine 30-tägige Waffenruhe war laut Baerbock "ein wichtiger Schritt". Es liege jetzt an Putin, ob die Waffenruhe umgesetzt wird.

Putin hatte am Donnerstag eine Waffenruhe in der Ukraine grundsätzlich befürwortet, jedoch Bedingungen gestellt. Zunächst müssten "ernste Fragen" zur Umsetzung geklärt werden, zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tieferliegenden Ursachen dieser Krise angehen", sagte der Kreml-Chef. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte Putins reservierte Antwort "sehr manipulativ".

Zudem wiederholte Baerbock ihre Forderung vom Donnerstag, Frieden in Europa könne es nur durch gemeinsame Stärke geben. "Mit militärischer Unterstützung für die Ukraine, Krediten, mehr Investitionen in unsere eigene europäische Sicherheit und scharfen Sanktionen", sagte die Bundesaußenministerin.

In einer Abschlusserklärung hatten die Außenminister der G7-Staaten zuvor ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die "territoriale Integrität" der Ukraine zugesichert und Russland mit neuen Sanktionen gedroht, falls es eine Waffenruhe für die Ukraine nicht unterstützen sollte. Zudem fordern die G7-Staaten demnach "glaubwürdige Sicherheitsmaßnahmen", um die Ukraine vor jeglicher neuer "Aggression" zu schützen.

E.Reid--TNT

Empfohlen

Shutdown abgewendet: US-Senat stimmt Übergangshaushalt zu

Ein Shutdown der US-Bundesregierung ist wenige Stunden vor Ablauf der Frist abgewendet worden: Der US-Senat hat am Freitag einem Übergangshaushalt zugestimmt, der die Finanzierung der Bundesbehörden bis Ende September sichert.

Weil er Trump "hasst": USA weisen südafrikanischen Botschafter aus

Die USA weisen den südafrikanischen Botschafter in Washington, Ebrahim Rasool, aus. "Südafrikas Botschafter in den Vereinigten Staaten ist in unserem großartigen Land nicht mehr willkommen", erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag im Onlinedienst X. Rasool "schürt rassistische Spannungen, hasst die USA und hasst Präsident Donald Trump", schrieb Rubio weiter. "Wir haben nichts mit ihm zu bereden, und deshalb gilt er als unerwünschte Person."

Macron fordert Russland zu Zustimmung zur Waffenruhe in Ukraine auf

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Russland aufgefordert, einem von den USA eingebrachten und von Kiew unterstützten Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine zuzustimmen. Zudem müssten die "verzögernden Aussagen" Moskaus aufhören, mahnte Macron am Freitag im Onlinedienst X. Die russische Aggression müsse enden, erklärte der französische Präsident.

Belgien und Energiekonzern Engie einigen sich auf Akw-Laufzeitverlängerung um zehn Jahre

Belgien hat sich mit dem französischen Energiekonzern Engie auf den Weiterbetrieb der belgischen Atomkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 um zehn Jahre geeinigt. Die Verantwortung für Atommüll werde ebenfalls an das Unternehmen übertragen, erklärte Engie am Freitag.

Textgröße ändern: