The National Times - Linke bedauert Karlsruhe-Urteil zu Bundestags-Sondersitzungen

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Linke bedauert Karlsruhe-Urteil zu Bundestags-Sondersitzungen

POLITIK 14.03.2025

Linke bedauert Karlsruhe-Urteil zu Bundestags-Sondersitzungen / Foto: © AFP

Die Linke hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zum Finanzpaket bedauert. "Wir hätten uns natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag in Berlin. "Aber was rechtens ist, ist ja nicht immer richtig."

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Die Linke sei der Überzeugung, "man hätte der Demokratie und insbesondere dem Vertrauen der Menschen in diese Demokratie einen Dienst erwiesen, wenn man eine solch schwerwiegende Entscheidung mit dem neuen Parlament getroffen hätte". Gleichwohl akzeptiere die Partei die Gerichtsentscheidung. Sie werde nun weiterhin die Prozesse kritisch begleiten.

Union und SPD hatten sich am Freitag mit den Grünen auf einen Kompromiss zu den Finanzplänen geeinigt. Für diese Verfassungsänderungen wird im Parlament eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Im neuen Bundestag käme diese nur mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande. Union und SPD wollen daher das Paket noch im alten Bundestag mit den Grünen beschließen.

Nach einer ersten Sondersitzung und der ersten Beratung, die am Donnerstag stattgefunden hatte, ist für Dienstag die zweite und dritte Lesung und damit die Schlussabstimmung geplant. Linke und auch AfD wollten das verhindern, das Verfassungsgericht hat dieses Vorgehen nun aber nicht gestoppt.

T.Bailey--TNT

US-Regierung kündigt Einschnitte im Außenministerium an

US-Außenminister Marco Rubio hat Einschnitte in seinem eigenen Ministerium angekündigt. Rubio legte am Dienstag in Washington Pläne gegen "ausufernde Bürokratie" im Außenministerium vor. Vorgesehen ist demnach ein Postenabbau sowie Umstrukturierungen unter anderem bei der Menschenrechtspolitik. Befürchtete Konsulatsschließungen in Deutschland bestätigte Rubio nicht.

Islamistischer Anführer bei israelischem Luftangriff im Libanon getötet

Ein Anführer einer der radikalislamischen Hamas nahestehenden islamistischen Gruppe ist nach Angaben der israelischen Armee sowie der Gruppe selbst bei einem israelischen Luftangriff im Libanon getötet worden. Eine israelische Drohne habe nahe der Küstenstadt Damur, südlich von Beirut, auf ein Auto gezielt, erklärte der libanesische Zivilschutz am Dienstag. Einsatzkräfte hätten die Leiche eines Mannes geborgen.

Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen

Spanien will seine Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr - und nicht erst wie bislang geplant 2029 - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte dafür am Dienstag neue Investitionen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro an. "Wir müssen die Investitionsziele erreichen, die unsere Verbündeten verlangen", sagte der Sozialist. Spanien wolle ein "zentrales und vertrauenswürdiges Mitglied" der Europäischen Union und der Nato sein.

Kreml: Putin spricht mit Sultan von Oman über iranisches Atomprogramm

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag in Moskau mit dem Sultan von Oman, Haitham bin Tarik, Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Das Thema sei bei einem Besuch bin Tariks im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen des Oman angeschnitten worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.

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