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Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Finanzpaket

POLITIK 14.03.2025

Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Finanzpaket / Foto: © AFP

Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es am Freitagmittag aus den beteiligten Parteien. Details wurden zunächst nicht mitgeteilt. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen kommen derzeit aber zu außerordentlichen Fraktionssitzungen zusammen.

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Die Zustimmung der Grünen ist nötig, um auf eine Zweidrittelmehrheit für die erforderlichen Grundgesetzänderungen zu kommen. Die Grünen luden nach ihrer Fraktionssitzung für den Nachmittag (ca.14.00 bis 14.30 Uhr) zu einem Pressestatement ihrer Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge ein. Demnach geht es um die "Einigung zum Sondervermögen". Auch die Union kündigte nach ihrer Fraktionssitzung ein Pressestatement mit CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an.

Das Bundestags-Plenum hatte am Donnerstag erstmals über die Pläne der beiden möglichen Koalitionspartner Union und SPD beraten. Konkret geht es um die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben und für die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur.

Die Grünen hatten ihre Zustimmung von einer Reihe von Bedingungen abhängig gemacht. Dazu gehört, dass die Investitionen in Infrastruktur zusätzlich erfolgen müssen, also keine ohnehin schon laufenden Projekte finanziert werden. Zudem verlangten sie mehr Gelder für Klimaschutz. Hier hatte CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstag zunächst "bis zu 50 Milliarden Euro" angeboten, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen könnten.

A.Wood--TNT

Einigung auf Finanzpaket von Union und SPD: Grüne setzen Klima-Milliarden durch

Durchbruch nach tagelangem Ringen: Union und SPD haben sich am Freitag mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Die Grünen konnten dabei unter anderem eine Zusage von 100 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz durchsetzen. Durch die Einigung können voraussichtlich kommende Woche eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen werden.

AfD und Linke scheitern mit Anträgen gegen Bundestags-Sondersitzung zu Schuldenpaket

Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die entsprechenden Eilanträge der Fraktionen sowie weitere Anträge von Abgeordneten am Freitag als unbegründet. (Az. 2 BvE 2/25 u.a.)

Syrische Drusen unternehmen erste Pilgerfahrt nach Israel seit Jahrzehnten

Dutzende Geistliche der Religionsgruppe der Drusen aus Syrien haben zum erstem Mal seit Jahrzehnten eine Pilgerfahrt zu einem Schrein in Israel unternommen. An Bord von drei Bussen überquerten die Geistlichen am Freitag eskortiert von israelischen Militärfahrzeugen die Waffenstillstandslinie in Madschdal Schams im von Israel besetzten Teil der Golanhöhen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

G7 sagt "unerschütterliche Unterstützung" für "territoriale Integrität" der Ukraine zu

Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die "territoriale Integrität" der Ukraine zugesichert. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung am Freitag nach dem G7-Treffen in Charlevoix in Kanada werden Russland auch neue Sanktionen angedroht, falls es eine Waffenruhe für die Ukraine nicht unterstützen sollte. Zudem fordern die G7-Staaten demnach "glaubwürdige Sicherheitsmaßnahmen", um die Ukraine vor jeglicher neuer "Aggression" zu schützen.

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