The National Times - Vor EU-Gipfel: Scholz empfängt Macron Dienstag im Kanzleramt

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Vor EU-Gipfel: Scholz empfängt Macron Dienstag im Kanzleramt

POLITIK 14.03.2025

Vor EU-Gipfel: Scholz empfängt Macron Dienstag im Kanzleramt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstagabend Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Berlin. Das Treffen im Kanzleramt diene der Vorbereitung des am Donnerstag beginnenden Europäischen Rates, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. "Insofern werden vor allem europapolitische Themen den Schwerpunkt des Gespräches bilden", fügte er hinzu. "Aber sicherlich auch die uns alle bedrückenden internationalen Themen werden eine Rolle spielen, insbesondere die Entwicklung in der Ukraine."

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Scholz werde dann am 20. und 21. März bei dem EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen, sagte Hebestreit weiter. Dort werde ebenfalls über die Lage in der Ukraine und die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit gesprochen. Hebestreit zufolge wolle sich Scholz vor dem Treffen mit CDU-Chef Friedrich Merz austauschen - ob telefonisch oder im persönlichen Gespräch stehe noch nicht fest. Merz befindet sich derzeit mit der SPD in Koalitionsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

F.Hughes--TNT

Linke bedauert Karlsruhe-Urteil zu Bundestags-Sondersitzungen

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Durchbruch nach tagelangem Ringen: Union und SPD haben sich am Freitag mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Die Grünen konnten dabei unter anderem eine Zusage von 100 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz durchsetzen. Durch die Einigung können voraussichtlich kommende Woche eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen werden.

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Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die entsprechenden Eilanträge der Fraktionen sowie weitere Anträge von Abgeordneten am Freitag als unbegründet. (Az. 2 BvE 2/25 u.a.)

Syrische Drusen unternehmen erste Pilgerfahrt nach Israel seit Jahrzehnten

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