Scholz verteidigt deutsche Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Wetter - Sydney 19°C

Scholz verteidigt deutsche Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 07.06.2022

Scholz verteidigt deutsche Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch in Litauen die deutsche Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Deutschland sei einer der "wichtigsten militärischen Unterstützer" der Ukraine, sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda, Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins. Der litauischen Regierung sagte Scholz zusätzliche Unterstützung zur Verstärkung der Nato-Ostflanke zu.

Textgröße ändern:

Den Eindruck, dass Deutschland bei den Waffenlieferungen an Kiew zögerlich sei, bezeichnete Scholz auf Nachfrage eines Journalisten als "falsch". Deutschland liefere in "ganz großem Umfang" Waffen an die Ukraine, darunter gepanzerte Truppentransporter, Mörserraketen und Munition. Die Waffenlieferungen an die Ukraine werde Deutschland "so lange fortsetzen, wie das nötig ist", um der Ukraine dabei zu helfen, "die russische Aggression" zurückzuweisen.

Scholz bekräftigte das Ziel der Ampel-Koalition, künftig zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Dies werde dazu führen, dass die Bundeswehr unter den europäischen Nato-Partnern über die "mit Abstand größte konventionelle Armee" verfügen werde. Im Falle eines Angriffs werde "jeder Zentimeter des Nato-Territoriums" verteidigt, betonte Scholz. Mit Blick auf das in Litauen stationierte Nato-Bataillon sagte Scholz, Deutschland sei bereit, sein Engagement zu verstärken.

Gemeinsam mit Litauens Präsident Nauseda wollte Scholz am Nachmittag das deutsche Einsatzkontingent der Nato Enhanced Forward Presence (EFP) in Rukla besuchen. Deutschland hat die Leitung der in Litauen stationierten, multinationalen EFP-Battlegroup inne.

Deutschland steht wegen seiner Ukraine-Politik unter anderem in den baltischen Staaten in der Kritik. Scholz verteidigte in Vilnius nachdrücklich seinen Ansatz in dem Konflikt, darunter auch seine regelmäßigen Telefonate mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Es sei wichtig, dem russischen Präsidenten zu sagen, dass weder die Ukraine noch ihre Verbündeten einen "Diktatfrieden" akzeptieren würden, betonte Scholz.

W.Baxter--TNT

Medien: US-Sondergesandter Hochstein zu Gesprächen im Libanon eingetroffen

Der US-Sondergesandte Amos Hochstein ist zu Gesprächen über eine Waffenruhe im Libanon eingetroffen. Hochstein sei am Rafic Hariri International Airport in Beirut eingetroffen, berichtete die libanesische Nationale Nachrichtenagentur am Dienstag. Bei den Gesprächen sollen nach Angaben eines libanesischen Regierungsvertreters "bestimmte offene Punkte" eines US-Vorschlags für eine Waffenruhe im Libanon erörtert werden.

Borrell: EU-Länder sollten US-Raketenentscheidung für Kiew folgen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Mitgliedsländer aufgerufen, der Ukraine nach US-Vorbild den Einsatz von Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland zu erlauben. Er setze darauf, "dass alle Mitgliedsländer der Entscheidung folgen", sagte Borrell am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien erlauben Kiew den Waffeneinsatz bisher nur mit strengen Auflagen.

SPD-Fraktionschef Mützenich will erneut für Bundestag kandidieren

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wird bei den Neuwahlen erneut für den Bundestag kandidieren. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise berichtet, habe der 65-Jährige seine Entscheidung am Dienstagmorgen den Ortsvereinsvorsitzenden in Köln in einer Schalte mitgeteilt. "Ich werde weiter für eine starke SPD kämpfen, mit Euch zusammen hier in Köln und in Deutschland insgesamt, und stelle mich erneut für eine Kandidatur für den Bundestag zur Verfügung", sagte der Fraktionsvorsitzende demnach nach Aussagen von Teilnehmern in der Runde.

Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsidenten Xi am Rande des G20-Gipfels

Am Rande des G20-Gipfels wichtiger Industrie- und Schwellenländer in Rio de Janeiro trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag (13.00 Uhr MEZ) mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammen. Nach Regierungsangaben soll es bei dem Treffen unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten sowie um die deutsch-chinesischen Beziehungen und gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.

Textgröße ändern:

The National Times - Scholz verteidigt deutsche Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine