Vize-Außenminister von China, Iran und Russland führen Atomgespräche

The National Times - Vize-Außenminister von China, Iran und Russland führen Atomgespräche

POLITIK 14.03.2025

Vize-Außenminister von China, Iran und Russland führen Atomgespräche / Foto: © AFP/Archiv

Diplomaten aus China, Russland und dem Iran haben am Freitag Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Das chinesische Staatsfernsehen CCTV berichtete, die drei Parteien hätten ihre Ansichten über "die iranische Atomfrage und andere Themen von gemeinsamem Interesse ausgetauscht". Nähere Angaben zu dem Treffen, an dem der chinesische Vize-Außenminister Ma Zhaoxu, sein russischer Kollege Sergej Rjabkow und der stellvertretende iranische Chefdiplomat Kasem Gharibabadi teilnahmen, machte CCTV nicht.

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Das chinesische Außenministerium hatte im Vorfeld erklärt, das Treffen in Peking ziele darauf ab, "die Kommunikation und Koordination zu verstärken, um den Dialog und die Verhandlungen zu einem frühen Zeitpunkt wieder aufzunehmen".

Die westlichen Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, den Bau von Atomwaffen anzustreben, was Teheran bestreitet. 2015 unterzeichnete Teheran ein Abkommen, welches die Lockerung von Sanktionen im Gegenzug für eine Eindämmung des iranischen Atomprogramms vorsah. Während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump zogen sich die USA 2018 einseitig aus dem Abkommen zurück. In der Folge hielt sich auch Teheran schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen.

Diplomatische Bemühungen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens blieben ohne Erfolg. Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus kündigte Trump an, die während seiner ersten Amtszeit verfolgte Politik des "maximalen Drucks" auf den Iran weiterzuführen. Zugleich schlug er ein "Atom-Friedensabkommen" mit Teheran vor. Er drohte damit, andernfalls militärisch zu intervenieren.

F.Lim--TNT

Rücktritte beim RBB wegen Berichterstattung über Grünen-Politiker Gelbhaar

Der Skandal um die fehlerhafte Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zu personellen Konsequenzen geführt. RBB-Programmdirektorin Katrin Günther und RBB-Chefredakteur David Biesinger legten ihre Ämter nieder, wie der Sender am Freitag mitteilte. Günther soll allerdings kommissarisch im Amt bleiben, bis ihre Nachfolge geklärt ist. Neue Chefredakteurin wird kommissarisch Stephanie Pieper.

Hamas-Angriff Auslöser für Schüsse auf Israels Generalkonsulat in München

Der bei dem versuchten Anschlag auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokumentationszentrum in München vergangenen September erschossene 18-Jährige hat nach Einschätzung der Ermittler aus Israelfeindlichkeit gehandelt. Zum Abschluss der Ermittlungen sagte die leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag, der Auszubildende habe "in erster Linie israelfeindlich" gehandelt. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe er sich radikalisiert.

Ukraine-Waffenruhe: Kreml setzt auf weitere Gespräch mit USA - auch mit Trump

Russland setzt nach einem Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zu einer Waffenruhe in der Ukraine auf weitere Gespräche mit Washington. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, sobald Witkoff alle Informationen an US-Präsident Donald Trump übermittelt habe, könnten auch beide Staatschefs miteinander sprechen. Es gebe Gründe, "vorsichtig optimistisch" zu sein. Das Auswärtige Amt warf Putin unterdessen eine "Verzögerungstaktik" vor.

Finanzpaket: Merz "sehr zufrieden" nach Kompromiss mit Grünen

Nach tagelangem Ringen haben sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Er sei "sowohl in der Sache als auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin. Demnach wurde der Kompromiss von seiner Fraktion einstimmig angenommen. Die Grünen konnten in den Verhandlungen deutliche Änderungen ausverhandeln.