The National Times - Nach Sturz der Regierung: Neuwahlen in Portugal am 18. Mai

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Nach Sturz der Regierung: Neuwahlen in Portugal am 18. Mai

POLITIK 13.03.2025

Nach Sturz der Regierung: Neuwahlen in Portugal am 18. Mai / Foto: © AFP

Nach dem Sturz der Regierung in Portugal durch ein Misstrauensvotum finden in dem EU-Land am 18. Mai Neuwahlen statt. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache die Auflösung des Parlaments in Lissabon sowie den Termin für den nächsten Urnengang bekannt. Der 18. Mai sei "das von der Mehrheit der Parteien bevorzugte Datum", sagte der Präsident.

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Die Abgeordneten hatten Ministerpräsident Luís Montenegro am Dienstag das Vertrauen entzogen und so den Sturz seiner Minderheitsregierung herbeigeführt. Der Mitte-Rechts-Politiker hatte die Vertrauensfrage gestellt, da ein Unternehmen im Besitz seiner Familie von Regierungsaufträgen profitiert haben soll.

Am 18. Mai finden nun die dritten Wahlen in Portugal seit Anfang 2022 statt. Montenegros Vorgänger, der Sozialist und heutige EU-Ratspräsident António Costa, war im November 2023 wegen Korruptionsermittlungen zurückgetreten. Montenegro hatte angekündigt, sich erneut zur Wahl stellen zu wollen.

B.Scott--TNT

Brantner hofft auf Einigung über Finanzpaket - Bedingungen aber bekräftigt

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat die Hoffnung geäußert, dass eine Einigung ihrer Partei mit Union und SPD über eine bessere Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur zustande kommt. "Wir versuchen, dass alles klappt", sagte Brantner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Dies werde jedoch nicht gelingen, wenn mit dem geplanten Sondervermögen für Investitionen tatsächlich "die Wahlgeschenke der neuen Sondierer" finanziert werden sollten.

CDU-Politiker Günther: Union sollte bei Finanzpaket auf Grüne zugehen

Im Ringen um das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) von der Union ein Zugehen auf die Grünen gefordert. "In der Sache haben die Grünen sehr vernünftige Vorschläge gemacht. Es wäre sehr klug, wenn man sich mit ihnen auch jetzt noch verständigen könnte", sagte Günther laut Mitteilung vom Freitag in einem Podcast des Redaktionsnetzwerks Deutschland und des "Kölner Stadt-Anzeigers".

Vize-Außenminister von China, Iran und Russland führen Atomgespräche

Diplomaten aus China, Russland und dem Iran haben am Freitag Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Das chinesische Staatsfernsehen CCTV berichtete, die drei Parteien hätten ihre Ansichten über "die iranische Atomfrage und andere Themen von gemeinsamem Interesse ausgetauscht". Nähere Angaben zu dem Treffen, an dem der chinesische Vize-Außenminister Ma Zhaoxu, sein russischer Kollege Sergej Rjabkow und der stellvertretende iranische Chefdiplomat Kasem Gharibabadi teilnahmen, machte CCTV nicht.

China empfängt Vize-Außenminister des Iran und Russlands zu Atomgesprächen

China empfängt am Freitag Regierungsvertreter aus Teheran und Moskau zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm. An dem Treffen nehmen nach Angaben Pekings der chinesische Vize-Außenminister Ma Zhaoxu, sein russischer Kollege Sergej Rjabkow und der stellvertretende iranische Chefdiplomat Kasem Gharibabadi teil.

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