Polens Präsident fordert von den USA Verlegung von Atomwaffen in sein Land

The National Times - Polens Präsident fordert von den USA Verlegung von Atomwaffen in sein Land

POLITIK 13.03.2025

Polens Präsident fordert von den USA Verlegung von Atomwaffen in sein Land / Foto: © AFP

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die USA dazu aufgefordert, Atomwaffen nach Polen zu verlegen. "Die Grenzen der Nato haben sich 1999 nach Osten verschoben, also sollte es 26 Jahre später auch eine Verlagerung der Nato-Infrastruktur nach Osten geben", sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der "Financial Times".

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"Ich denke, es ist nicht nur an der Zeit, sondern es wäre auch sicherer, wenn diese Waffen bereits hier wären", fuhr er fort.

Polen ist ein enger Verbündeter der Ukraine und hat seine Verteidigung verstärkt, um eine potenzielle Bedrohung durch Russland abzuwehren. Im April hatte Duda gesagt, dass sein Land zur Stationierung von Atomwaffen zur Abschreckung Russlands bereit sei. Russland warnte daraufhin, es werde Maßnahmen ergreifen, um seine "Sicherheit zu garantieren".

In dem Interview mit der "Financial Times" sagte Duda nun, Russland habe "nicht einmal gezögert, als es seine Atomwaffen nach Belarus verlegte". Moskau habe niemanden um Erlaubnis gebeten. Russland hatte im Sommer 2023 taktische Atomwaffen nach Belarus verlegt.

Polens Regierungschef Donald Tusk sagte am Donnerstag, er schätze die Bemühungen des Präsidenten, die Sicherheit Polens zu stärken. Es sei jedoch besser, "diese Art von Problemen diskret" und nicht über Interviews zu lösen.

In der vergangenen Woche hatte Duda den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen französischen atomaren Schutzschirm für Europa als "sehr vielversprechend" bezeichnet.

R.Hawkins--TNT

Bundesverfassungsgericht lehnt BSW-Anträge zu Neuauszählung von Bundestagswahl ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Das Gericht lehnte am Donnerstag in Karlsruhe mehrere entsprechende Eilanträge des BSW sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab. Damit kann das amtliche Endergebnis wie geplant am Freitag veröffentlicht werden. (Az. 2 BvE 6/25 u.a.)

Putin reagiert reserviert auf Waffenruhe-Vorschlag: "Ernste Fragen" bleiben

Der russische Präsident Wladimir Putin hat reserviert auf den Vorschlag der USA und der Ukraine für eine 30-tägige Waffenruhe reagiert. Nach zwei Tagen äußerte sich Putin am Donnerstag erstmals zu dem Vorstoß und erklärte, grundsätzlich befürworte Russland den Vorschlag zur Einstellung der Kämpfe - allerdings müsse eine solche Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen". Unterdessen traf der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff, in Moskau ein, um dort Verhandlungen mit der russischen Seite zu führen.

Bundestagsverwaltung prüft umstrittene Parteispende für die AfD

Wegen einer möglichen Affäre um eine Parteispende im Millionenwert hat die Bundestagsverwaltung ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Wie ein Sprecher des Bundestages am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, liegen dem Parlament "amtliche Feststellungen zur Frage der Herkunft des Geldes" vor. Die AfD werde dazu nun zu einer Stellungnahme aufgefordert.

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