Putin: Einigung zu Ukraine-Konflikt muss "tieferliegende Ursachen" berücksichtigen

The National Times - Putin: Einigung zu Ukraine-Konflikt muss "tieferliegende Ursachen" berücksichtigen

POLITIK 13.03.2025

Putin: Einigung zu Ukraine-Konflikt muss "tieferliegende Ursachen" berücksichtigen / Foto: © POOL/AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat reserviert auf den Vorschlag zu einer 30-tägigen Waffenruhe reagiert. Grundsätzlich befürworte Russland den US-Vorschlag zur Einstellung der Kämpfe, sagte Putin am Donnerstag. Eine solche Waffenruhe müsse aber "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen".

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Eine Waffenruhe werfe "ernste Fragen" auf, sagte Putin weiter. So sei zu fragen, wofür eine solche Feuerpause genutzt würde. "Damit die Zwangsmobilisierung in der Ukraine fortgesetzt wird? Damit Waffen dorthin geliefert werden?", fragte der russische Präsident. Weitere Schritte hinsichtlich eines Waffenstillstandes seien zudem von den Fortschritten der russischen Streitkräfte in der russischen Grenzregion Kursk abhängig zu machen.

Putin sagte ferner, über den Vorschlag der Waffenruhe müsse "mit unseren amerikanischen Kollegen" geredet werden. "Vielleicht sollte es ein Telefonat mit Präsident Trump geben, um dies mit ihm zu besprechen." Der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff, hielt sich am Donnerstag zu Gesprächen in Moskau auf.

Es war die erste Reaktion des russischen Präsidenten auf den Vorschlag zu einer 30-tägigen Waffenruhe, den die USA und die Ukraine vor zwei Tagen nach Verhandlungen in Saudi-Arabien gemacht hatten. Putin erklärte ferner, die russischen Streitkräfte würden derzeit an fast allen Frontabschnitten vorrücken. "Die russischen Truppen rücken praktisch in allen Bereichen der Kontaktlinie vor", sagte der russische Staatschef auf einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

S.O'brien--TNT

Bundesverfassungsgericht lehnt BSW-Anträge zu Neuauszählung von Bundestagswahl ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Das Gericht lehnte am Donnerstag in Karlsruhe mehrere entsprechende Eilanträge des BSW sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab. Damit kann das amtliche Endergebnis wie geplant am Freitag veröffentlicht werden. (Az. 2 BvE 6/25 u.a.)

Putin reagiert reserviert auf Waffenruhe-Vorschlag: "Ernste Fragen" bleiben

Der russische Präsident Wladimir Putin hat reserviert auf den Vorschlag der USA und der Ukraine für eine 30-tägige Waffenruhe reagiert. Nach zwei Tagen äußerte sich Putin am Donnerstag erstmals zu dem Vorstoß und erklärte, grundsätzlich befürworte Russland den Vorschlag zur Einstellung der Kämpfe - allerdings müsse eine solche Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen". Unterdessen traf der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff, in Moskau ein, um dort Verhandlungen mit der russischen Seite zu führen.

Bundestagsverwaltung prüft umstrittene Parteispende für die AfD

Wegen einer möglichen Affäre um eine Parteispende im Millionenwert hat die Bundestagsverwaltung ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Wie ein Sprecher des Bundestages am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, liegen dem Parlament "amtliche Feststellungen zur Frage der Herkunft des Geldes" vor. Die AfD werde dazu nun zu einer Stellungnahme aufgefordert.

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