Verurteilung von früherem Soldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne rechtskräftig

The National Times - Verurteilung von früherem Soldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne rechtskräftig

POLITIK 13.03.2025

Verurteilung von früherem Soldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Die Verurteilung eines ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne sowie seines Vaters und Bruders wegen Beihilfe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand nach Angaben vom Donnerstag keine Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom September 2023. Dieses hatte gegen alle drei Männer Haftstrafen verhängt. (Az. 3 StR 274/24)

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Es sah als erwiesen an, dass der frühere Soldat aus einer rechtsradikalen Gesinnung heraus geplant hatte, eine Kampforganisation nach nationalsozialistischem Vorbild aufzubauen. Sie sollte bewaffnete Mordanschläge auf Asylbewerber und Politiker verübern. So wollte er die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse destabilisieren und einen Umsturz erreichen. Den Plan wollte der Mann spätestens ab Juli 2020 umsetzen.

Sein jüngerer Bruder und sein Vater wussten und billigten dies. In dem gemeinsam genutzten Wohnhaus und den zugehörigen drei Garagen sowie auf zwei Gartengrundstücken des Vaters im Hochtaunus horteten die Männer dazu eine Vielzahl an erlaubnispflichtigen Kurz- und Langwaffen, Granaten und Munition sowie verschiedene Sprengmittel. Diese wurden im Frühjahr und Sommer 2021 bei Durchsuchungen gefunden und beschlagnahmt. Der Prozess gegen die drei begann im Juni 2022.

Der frühere Soldat wurde in Frankfurt zu sieben Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz, Körperverletzung und Beleidigung seiner Exfreundin. Die Strafanzeige der Frau hatte im Februar 2022 zum Auffliegen des damals als Hauptgefreiter in Pfullendorf stationierten Soldaten geführt.

Gegen seinen Vater wurde eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verhängt, der Bruder bekam drei Jahre und neun Monate Jugendhaft.

A.Davey--TNT

Bundesverfassungsgericht lehnt BSW-Anträge zu Neuauszählung von Bundestagswahl ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Das Gericht lehnte am Donnerstag in Karlsruhe mehrere entsprechende Eilanträge des BSW sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab. Damit kann das amtliche Endergebnis wie geplant am Freitag veröffentlicht werden. (Az. 2 BvE 6/25 u.a.)

Putin reagiert reserviert auf Waffenruhe-Vorschlag: "Ernste Fragen" bleiben

Der russische Präsident Wladimir Putin hat reserviert auf den Vorschlag der USA und der Ukraine für eine 30-tägige Waffenruhe reagiert. Nach zwei Tagen äußerte sich Putin am Donnerstag erstmals zu dem Vorstoß und erklärte, grundsätzlich befürworte Russland den Vorschlag zur Einstellung der Kämpfe - allerdings müsse eine solche Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen". Unterdessen traf der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff, in Moskau ein, um dort Verhandlungen mit der russischen Seite zu führen.

Bundestagsverwaltung prüft umstrittene Parteispende für die AfD

Wegen einer möglichen Affäre um eine Parteispende im Millionenwert hat die Bundestagsverwaltung ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Wie ein Sprecher des Bundestages am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, liegen dem Parlament "amtliche Feststellungen zur Frage der Herkunft des Geldes" vor. Die AfD werde dazu nun zu einer Stellungnahme aufgefordert.

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