Vor Tarifrunde: Zehntausende Beschäftigte bei Warnstreiks in öffentlichem Dienst

The National Times - Vor Tarifrunde: Zehntausende Beschäftigte bei Warnstreiks in öffentlichem Dienst

POLITIK 13.03.2025

Vor Tarifrunde: Zehntausende Beschäftigte bei Warnstreiks in öffentlichem Dienst / Foto: © AFP/Archiv

Einen Tag vor der am Freitag beginnenden dritten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben erneut zehntausende Beschäftigte in ganz Deutschland an Warnstreiks niedergelegt. Allein an der zentralen Kundgebung des Verdi-Landesbezirks Niedersachsen/Bremen am Donnerstag in Hannover beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft 25.000 Beschäftigte. Auch für Freitag waren bundesweit mehrere Arbeitsniederlegungen geplant.

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In Baden-Württemberg beteiligten sich am Donnerstag laut Gewerkschaft Verdi 9000 Menschen an dem Warnstreik. Im Landesbezirk Nord, zu dem Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gehören, legten rund 7000 Beschäftigte die Arbeit nieder. In Berlin streikten einem Sprecher des Landesbezirks zufolge rund 3000 Beschäftigte.

Betroffen waren bundesweit Verwaltungen, Wasserversorger, Schwimmbäder, Kitas, Theater, Arbeitsämter, Abfallentsorger und Kliniken. In Berlin zählten unter anderem auch das Bundesarchiv oder politische Stiftungen zu den bestreikten Einrichtungen.

Verdi will mit den Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeber machen. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr pro Monat sowie höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Außerdem verlangt die Gewerkschaft drei zusätzliche freie Tage. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hält die Forderungen angesichts der Verschuldung der Kommunen für zu hoch.

Am Freitag plant Verdi weitere Aktionen in zahlreichen Bundesländern. Am Verhandlungsort Potsdam wird das städtische Klinikum Ernst von Bergmann bestreikt. Außerdem ist in der brandenburgischen Landeshauptstadt eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug durch die Stadt geplant.

L.Johnson--TNT

Bundesverfassungsgericht lehnt BSW-Anträge zu Neuauszählung von Bundestagswahl ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Das Gericht lehnte am Donnerstag in Karlsruhe mehrere entsprechende Eilanträge des BSW sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab. Damit kann das amtliche Endergebnis wie geplant am Freitag veröffentlicht werden. (Az. 2 BvE 6/25 u.a.)

Putin reagiert reserviert auf Waffenruhe-Vorschlag: "Ernste Fragen" bleiben

Der russische Präsident Wladimir Putin hat reserviert auf den Vorschlag der USA und der Ukraine für eine 30-tägige Waffenruhe reagiert. Nach zwei Tagen äußerte sich Putin am Donnerstag erstmals zu dem Vorstoß und erklärte, grundsätzlich befürworte Russland den Vorschlag zur Einstellung der Kämpfe - allerdings müsse eine solche Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen". Unterdessen traf der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff, in Moskau ein, um dort Verhandlungen mit der russischen Seite zu führen.

Bundestagsverwaltung prüft umstrittene Parteispende für die AfD

Wegen einer möglichen Affäre um eine Parteispende im Millionenwert hat die Bundestagsverwaltung ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Wie ein Sprecher des Bundestages am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, liegen dem Parlament "amtliche Feststellungen zur Frage der Herkunft des Geldes" vor. Die AfD werde dazu nun zu einer Stellungnahme aufgefordert.

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