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Baerbock: Frieden in Europa wird es nur durch Stärke geben

POLITIK 13.03.2025

Baerbock: Frieden in Europa wird es nur durch Stärke geben / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund der Bemühunngen um eine Waffenruhe in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein geschlossenes Auftreten des Westens gegenüber Russland gefordert. "Frieden in Europa wird es nur durch Stärke geben", sagte Baerbock am Rande eines Treffens der Außenminister der G7-Staaten in Kanada vor Journalisten. Der Frieden in Europa sei das gemeinsame Ziel der G7-Staaten.

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Baerbock warnte vor einer schwachen Waffenruhe: "Was bringt ein Waffenstillstand, der dann nach zwei oder vier Jahren zu noch mehr Leid, zu noch mehr Zerstörung, zu noch mehr Krieg in Europa führen würde", sagte sie.

Zudem bekräftigte Baerbock die Unterstützung der europäischen Staaten für den Plan der arabischen Staaten für die Zukunft des Gazastreifens. Sie sehe darin eine "sehr gute Grundlage" für den Wiederaufbau des verwüsteten Palästinensergebiets. In der Zwischenzeit ist laut Baerbock die humanitäre Versorgung im Gazastreifen entscheidend. Der Zugang zu Wasser, Strom und humanitären Gütern müsse sichergestellt werden, forderte die Bundesaußenministerin. Es dürfe "auf gar keinen Fall einen Rückfall in katastrophale humanitäre Zeiten geben", sagte Baerbock.

Bei dem G7-Treffen im kanadischen Charlevoix geht es vor allem um eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine. Vor ihrer Abreise nach Kanada hatte Baerbock das Treffen als "dringend notwendig" angesichts der internationalen Lage bezeichnet. Die USA unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump hatten mit einer Kehrtwende in der Ukraine-Politik und einer Annährung an Russland die anderen westlichen Verbündeten verunsichert. Weitere Themen bei dem G7-Treffen sind der Umgang mit China und die Lage in Nahost.

A.M.James--TNT

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Das Gericht lehnte am Donnerstag in Karlsruhe mehrere entsprechende Eilanträge des BSW sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab. Damit kann das amtliche Endergebnis wie geplant am Freitag veröffentlicht werden. (Az. 2 BvE 6/25 u.a.)

Pro-palästinensische Demonstranten stürmen Trump Tower in New York

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Wegen einer möglichen Affäre um eine Parteispende im Millionenwert hat die Bundestagsverwaltung ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Wie ein Sprecher des Bundestages am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, liegen dem Parlament "amtliche Feststellungen zur Frage der Herkunft des Geldes" vor. Die AfD werde dazu nun zu einer Stellungnahme aufgefordert.

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